Betreff
Besetzung des Aufsichtsrates der Freibad Kiebitzberge GmbH
Vorlage
DS-Nr. 114/14
Art
Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 41 BbgKVerf auf Vorschlag der Fraktionen folgende Besetzung des Aufsichtsrates der Freibad Kiebitzberge GmbH mit Gemeindevertretern:

 

 

Fraktion                                                Aufsichtsratsmitglied

 

CDU/FDP                                              Kathrin Heilmann

 

SPD/PRO                                              John Christall

 

B 90/Grüne                                          NN

 


Die Gemeindevertretung hat in den Fällen, in denen sie mehrere Mitglieder eines Gremiums zu bestellen oder vorzuschlagen hat, § 41 BbgKVerf anzuwenden (Verfahren Hare-Niemeyer). Entsprechend dem durch die Gemeindevertretung am 8. November 2012 beschlossenen Gesellschaftsvertrag der Freibad Kiebitzberge GmbH (DS-Nr. 157/12) besteht der Aufsichtsrat aus insgesamt 12 Mitgliedern. Zehn Mitglieder sind stimmberechtigt. Die weiteren zwei Mitglieder sind durch den Förderverein Freibad Kiebitzberge e. V. zu benennen. Sie haben nur eine beratende Funktion ohne Stimmrecht.

 

Für die Gemeinde Kleinmachnow sind die stimmberechtigten Mitglieder des Aufsichtsrates

·       der Hauptverwaltungsbeamte der Gemeinde Kleinmachnow oder ein/e von ihm mit dieser Aufgabe betraute/r Beschäftigte/r der Gemeinde  sowie

·       drei Mitglieder, die von der  Gemeindevertretung Kleinmachnow entsandt werden.

 

Bei den drei Sitzen, die im Aufsichtsrat der Freibad Kiebitzberge GmbH durch die Gemeindevertretung Kleinmachnow zu besetzen sind, ist die Sitzverteilung wie folgt: ein Sitz Fraktion CDU/FDP, ein Sitz Fraktion SPD/PRO und ein Sitz B 90/Grüne.  


Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

     

Teilhaushalt/Budget:

     

Maßnahmen-Nr:

     

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

     

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein