Der Erhöhung des Bürgschaftsrahmen für die Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow auf 7,0 Mio. EUR wird zugestimmt.
Die Kreditinanspruchnahme der
P&E für das Entwicklungsgebiet „Wohnen und Arbeiten“ betrug zum 31.12.2014
ca. 4,7 Mio. EUR. Aus dem Kredit wurden in den Jahren 2013 und 2014 u.a.
folgende Leistungen, teilweise auch auf Veranlassung der Gemeinde, finanziert:
• Gehweg
und Angebotsstreifen Stolper Weg: ca. 115.000 EUR
• Soziale
Infrastruktur Schulneubau 3. Grundschule: 350.000 EUR (Einnahme aus Kaufvertrag
CountR)
• Planungsleistungen
KLM-BP-006-c-3 (erst ca. 20% abgerechnet) und c-4: ca. 140.000 EUR
• Planstr. B/ Verlängerung
Fahrenheitstr. (Straßenbau, Medien inkl. Umverlegung, Rückbau,
Planung): ca. 610.000 EUR
• Rekultivierung
Stolper Berg: ca. 250.000 EUR
Die noch aus den bestehenden
Kreditverträgen i.H.v. 5,0 Mio. EUR zur Verfügung stehenden Finanzmittel von
ca. 300 TEUR werden unter Berücksichtigung der absehbaren Kosten u.a. für die
Fertigstellung der. Planstr. B/ Verlängerung Fahrenheitstr, die Schlussrechnung
Rekultivierung Stolper Berg, die Entsorgung von Haufwerken, Planungsleistungen
KLM-BP-006-c-3, den Winterdienst sowie die Zahlung von Grundsteuern benötigt,
so dass voraussichtlich Ende März/ Anfang April 2015 der Kreditrahmen von 5,0
Mio. EUR vollständig ausgeschöpft sein wird.
Zur Sicherstellung der zügigen
Durchführung der Entwicklungsmaßnahme (§ 165 Abs. 3 Satz 4 BauGB) und zur
Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Land Brandenburg, den
Versorgungsträgern und den Bauunternehmen ist eine weitere Kreditaufnahme von
2,0 Mio. EUR erforderlich. Da der bestehende Bürgschaftsrahmen durch die
aktuellen Kreditverträge vollständig in Anspruch genommen wird, ist die
Erhöhung des Bürgschaftsrahmens dafür die Voraussetzung.
Die für das Jahr 2015 geplanten
Ausgaben haben lt. Wirtschaftsplan eine Höhe von ca. 1,6 Mio. EUR.
Der
Bürgschaftsrahmen betrug bis zum Jahr 2009 19,2 Mio. EUR. Mit diesem
Bürgschaftsrahmen wurde u.a. der Kredit für den Bau des Rathauses gesichert. Im
Jahr 2009 konnte der Bürgschaftsrahmen auf 8,5 Mio. EUR gesenkt werden. Eine
weitere Reduzierung erfolgte im Jahr 2011 auf das noch heute gültige Niveau von
5,0 Mio. EUR.
Finanzielle Auswirkungen: |
Gemeindehaushalt |
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Beteiligungen |
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Produktgruppe: |
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Teilhaushalt/Budget: |
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Maßnahmen-Nr: |
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Bereits im
laufenden Haushalt |
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veranschlagt: |
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EURO: |
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Über-/außerplanmäßige Veranschlagung im laufenden
Haushalt: |
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Ergebnis-HH |
EURO: |
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Finanz-HH |
EURO: |
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Mittelfristig
bereits veranschlagt: |
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Mittelfristig neu
zu veranschlagen: |
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