Die
Fahrbahn Fontanestraße wird von Max-Reimann-Straße bis Zehlendorfer Damm um ca.
1,30 m auf 4,00 m Breite in Asphaltbauweise verbreitert. Die Einmündung zum
Zehlendorfer Damm wird entsprechend Anlage
1 umgestaltet.
Mit
der DS-Nr. 002/07 vom 18.01.2007 hat die Gemeindevertretung für die Festlegung
der öffentlichen Erschließung des Plangebietes Bebauungsplanverfahren
KLM-BP-020 „Kiebitzberge“ die Variante O2 festgelegt. Diese Variante O2
beinhaltet unter anderem die Anlage eines Zweirichtungsfahrradstreifens entlang
der Fontanestraße. Aus diesem Grund wurde im Bebauungsplan neben der
derzeitigen Verkehrsfläche Fontanestraße ein ca. 2,00 m breiter Streifen in
Richtung Kiebitzberg als Verkehrsfläche dargestellt.
Nach
Gesprächen mit der Unteren Verkehrsbehörde, bei dem auch die Obere
Verkehrsbehörde des Landes Brandenburg zugegen war, musste festgestellt werden,
dass die Anlage eines separaten Streifens entgegen der Einbahnstraße zur
Benutzung für Fahrradfahrer in einem Zone-30-Gebiet nicht zulässig ist. Dies
ergibt sich daraus, dass in Zone-30-Gebieten die Ausweisung von separaten
Radwegen prinzipiell nicht zulässig ist. Zulässig dagegen ist, dass die
Fahrbahn so verbreitert wird, dass eine Beschilderung „Radfahrer frei“ in
entgegengesetzter Richtung der Einbahnstraße angeordnet werden kann. Dazu ist
es notwendig, dass die befestigte Fahrbahnbreite von derzeit 2,70 m bis 2,80 m
auf mindestens 3,50 m verbreitert wird. Um beim Begegnungsfall Pkw – Radfahrer,
entgegengesetzt der Einbahnstraße fahrend, den Sicherheitsabstand etwas zu
vergrößern, hat sich die Verwaltung entschlossen, die Fahrbahn auf eine Breite
von 4,00 m zu befestigen. Damit sollte dem Sicherheitsbedürfnis der
Fahrradfahrer ausreichend entsprochen sein. Ein weiterer Vorteil für diese
Befestigungsbreite ist, dass die Möglichkeit für einen Pkw an einem haltenden
Pkw vorbeizufahren besteht, ohne die befestigte Fahrbahn zu verlassen.
Voraussetzung ist dann, dass dies in Schrittgeschwindigkeit geschieht. Hintergrund
dafür ist, wenn der Fahrradverkehr in Gegenrichtung zugelassen werden soll, dass
ein Parken in diesem Straßenabschnitt nicht mehr möglich ist. Für die Anwohner,
die teilweise keine Zufahrtsmöglichkeiten aufgrund der Topographie auf ihre
Grundstücke haben, muss gewährleistet sein, dass diese zum Be- und Entladen
halten können. Beim Halten eines Pkw am rechten Fahrbahnrand zum Be- und
Entladen ist unter Beachtung des entgegenkommenden Fahrradverkehrs ein
passieren dieser Engstelle auf der Fahrbahn für Pkw möglich. Für Lkw, die diese
Straße fast gar nicht frequentieren, wäre bei diesem Fall nur ein Ausweichen
unter Mitbenutzung eines ca. 75 cm breiten Streifens im Bankettbereich möglich.
Aus diesem Grund soll ein Koppelzaun oder eine sonstige mögliche Begrenzung zum
Schutz der Kiebitzberge in einer Entfernung von 75 cm von der befestigten
Fläche aufgestellt werden.
Die
Baukosten für diese Maßnahme betragen ca. 60.000,00 €. Eine Umlage an die
Anwohner ist nicht möglich. Eine Prüfung durch ein Rechtsanwaltbüro hat
ergeben, dass bei Anlage eines separaten Radweges dies umlagepflichtig wäre, da
ein Sonderweg Radweg prinzipiell eine Verbesserung für die Erschließung der
Grundstücke darstellt. Da es sich nicht um einen Sonderweg Radweg handelt,
sondern um eine Fahrbahnverbreiterung, ergeben sich für die anliegenden
Grundstückseigentümer keine Vorteile für die Erschließung ihres Grundstückes.
Zwar können die Grundstückseigentümer dann entgegengesetzt der Einbahnstraße zu
ihrem Grundstück gelangen, dennoch wird eine Umlage nicht möglich sein, da das
Bauprogramm eine Fahrbahnverbreiterung festlegt.
Nach
Beschluss des Bauprogrammes durch die Gemeindevertretung sollte diese Maßnahme möglichst
vor Eröffnung der Freibadsaison 2011 umgesetzt werden. Die Anlieger und Grundstückseigentümer
der Fontanestraße werden nach Meinungsbildung im Oktober in den Fachausschüssen
über die Planung informiert und haben Gelegenheit zur Äußerung. Die
Beschlussfassung für das Bauprogramm ist für die Gemeindevertretersitzung am
16.12.2010 geplant.
Anlagen
Anlage
1 – Lageplan
Anlage
2 – Querschnitt