Der Prolongation des zwischen der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden

Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow und der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) abgeschlossenen Kreditvertrages

ILB Nr.: 160 017 412 über EUR 3,0 Mio EUR

wird zugestimmt.

Die Laufzeit des Kreditvertrages (160 017 412) über 3,0 Mio. EUR, den die P&E mit der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) zur Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme „Wohnen und Arbeiten“ abgeschlossen hat, endet am 30.12.2015. Die Inanspruchnahme des Kreditvertrages (160 017 412) beträgt zum 10.09.2015 2.935.491,35 EUR.

Durch die P&E, als Geschäftsbesorger der Gemeinde, sind im Entwicklungsgebiet „Wohnen und Arbeiten“ weiterhin Leistungen der bedarfsgerechten Erschließung und Vermarkung zu beauftragen und zu koordinieren. Dazu ist es notwendig, dass in den kommenden Jahren Finanzmittel im erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt werden.

Die Einnahmen aus zukünftigen Grundstücksveräußerungen werden genutzt, um die laufenden Entwicklungskosten zu finanzieren und die Inanspruchnahme des Kreditrahmens zu reduzieren.

Die Kreditsumme in Höhe von 3,0 Mio. EUR wird in ein festverzinsliches, endfälliges Darlehen über 1,5 Mio. EUR und in ein variabel verzinsliches, revolvierendes Darlehen über 1,5 Mio. EUR geteilt.

Die Laufzeit des Kredites endet am 30.12.2020. Im unverbindlichen Darlehensangebot der ILB vom 14.09.2015 wird der Nominalzins für das festverzinsliche Darlehen mit 0,85 % p.a. angegeben. Das variabel verzinsliche Darlehen wird auf Basis der 6-Monats-Euribors inkl. 0,45% p.a. Refinanzierungskosten und Marge berechnet. Zum Tag der Angebotsangabe, am 14.09.2015, betrug der Nominalzins auf Basis des Euribors (6M) inkl. Refinanzierungskosten und Marge 0,487 % p.a.

Die unterschiedlichen Tilgungsmöglichkeiten wurden in Anbetracht der aktuellen Vermarktungssituation gewählt. So kann einerseits der revolvierende Kredit bei weiteren Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen zeitnah getilgt werden und andererseits wird das aktuell niedrige Zinsniveau durch ein festverzinsliches Darlehen für die kommenden Jahre gesichert. Da der variable Teil des Kredites revolvierend in Anspruch genommen werden kann, können die Mittel für eine an der Vermarktung orientierte Erschließung des Gebietes zeitlich flexibel in Anspruch genommen werden.

Für den Abschluss des Kreditvertrages sind die modifizierte Ausfallbürgschaft der Gemeinde Kleinmachnow und die Genehmigung der Ausfallbürgschaft durch die Kommunalaufsicht erforderlich.