Die der Anlage beigefügte Vereinbarung mit Abtretungsanzeige mit der MP Steuerberatungsgesellschaft mbH Kleinmachnow vom 15. Oktober 2015 wird genehmigt und ist vom Liquidator der Sportstätten Kleinmachnow GmbH i. L. und dem Bürgermeister der Gemeinde Kleinmachnow gegenzuzeichnen.   

Die Gesellschaft hat gegen den Nachforderungsbescheid über Kapitalerträge und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragssteuer vom 21. Juli 2014 gegenüber dem Finanzamt Potsdam am 12. August 2014 Einspruch eingelegt. In der Begründung wurde auf den im Vorfeld geführten Schriftverkehr, insbesondere zu den zu diesem strittigen Thema beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren, hingewiesen.

Im gleichen Zusammenhang wurde um ein Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung durch den BFH gebeten.

Mit Schreiben des Finanzamtes Potsdam vom 22. Januar 2015 wurde das Ruhen des Verfahrens bestätigt.

Gleichzeitig wurde mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegenüber der Steuerberatungsgesellschaft geltend gemacht und diese aufgefordert, den Ausgleich der Forderung mit der eigenen Versicherung abzustimmen.

Im Juli 2015 signalisierte die Steuerberatungsgesellschaft, dass ihre Versicherung bereit ist, die Forderung auszugleichen.

Nachfolgend wurde die vorliegende Vereinbarung mit Abtretungsanzeige von beiden Parteien entwickelt.

Im Ergebnis ist die Versicherung bereit, ihrem Versicherungsnehmer die notwendigen Finanzmittel zum Ausgleich der Forderung der Gesellschaft, in Höhe von 86.575,41 € sowie aufgelaufene Zinsen bis zum Juli 2015 in Höhe von 2.060,16 €, zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig tritt die Gesellschaft ihre Forderung gegenüber dem Finanzamt Potsdam an die Steuerberatungsgesellschaft ab.      

Anlage:

Vereinbarung mit Abtretungsanzeige