Betreff
Vereinbarung zwischen der Sportstätten Kleinmachnow GmbH i. L. und der Gemeinde Kleinmachnow über die Abtretung des Anspruchs der Sportstätten Kleinmachnow GmbH i. L. gegenüber der MP Steuerberatungsgesellschaft mbH Kleinmachnow
Vorlage
DS-Nr. 141/15
Art
Beschlussvorlage

Die der Anlage beigefügte Vereinbarung wird genehmigt.  


Die Versicherung der Steuerberatungsgesellschaft ist bereit, ihrem Versicherungsnehmer die notwendigen Finanzmittel zum Ausgleich der Forderungen der Gesellschaft gegenüber der Steuerberatungsgesellschaft zur Verfügung zu stellen.

Das heißt, nach rechtswirksamer Unterzeichnung der Vereinbarung mit Abtretungsanzeige, zwischen der Sportstätten Kleinmachnow GmbH i. L. und der Gemeinde Kleinmachnow, als deren Gesellschafterin, mit der MP Steuerberatungsgesellschaft mbH Kleinmachnow werden die Finanzmittel zur Verfügung gestellt und anschließend an die Gesellschaft überwiesen.

Vorliegender Beschluss dient dazu, den weiteren Verfahrensweg abzukürzen.

Da die Gesellschafterin, die Gemeinde Kleinmachnow als alleinige Gesellschafterin, Anspruch auf Auskehr des nach Beendigung der Liquidation verbleibenden Vermögens der Gesellschaft hat, würde der Anspruch auf den wesentlichen Teil des Vermögens sofort auf sie übergehen, unabhängig davon, wann der Ausgleich erfolgt.

Damit kann die Möglichkeit geschaffen werden, die Gesellschaft noch bis Ende des Jahres zu liquidieren.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

     

Teilhaushalt/Budget:

     

Maßnahmen-Nr:

     

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

     

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein

 


Anlage:

Vereinbarung zwischen der Sportstätten Kleinmachnow GmbH i. L. und der Gemeinde Kleinmachnow