Änderungsantrag zur DS-Nr. 002/16 - Satzung zur Gestattung des Gebrauchs kommunaler Hoheitszeichen der Gemeinde Kleinmachnow (Kleinmachnower Wappensatzung - KLMWappS)

Betreff
Änderungsantrag zur DS-Nr. 002/16 - Satzung zur Gestattung des Gebrauchs kommunaler Hoheitszeichen der Gemeinde Kleinmachnow (Kleinmachnower Wappensatzung - KLMWappS)
Vorlage
DS-Nr. 013/16
Art
Antrag

Wir stellen den Antrag, in der Wappensatzung im § 3 Absatz 2 deutlich zu machen, dass das Wappen auch in der Signatur der E-Mails verwendet werden darf, die man in der Eigenschaft als Gemeindevertreterin oder Gemeindevertreter versendet. Es wird darum die veränderte Formulierung beschlossen:

 

§ 3 Abs. 2 (rot neu)

 

Die Genehmigung der Verwendung des Gemeindewappens wird jeder Gemeindevertreterin/jedem Gemeindevertreter erteilt. Die Genehmigung gilt mit Annahme des Mandates als erteilt und erlischt mit dessen Ende. Die Genehmigung ist beschränkt auf die Verwendung auf einem privaten Briefkopf bzw. in der Signatur einer E-Mail, soweit dort gleichzeitig auf die Stellung als Gemeindevertreterin/Gemeindevertreter hingewiesen wird und soweit der entsprechende Schriftverkehr  nicht rein privat, sondern in der Funktion als Gemeindevertreterin/Gemeindevertreter  geführt wird. Die Genehmigung gilt ebenfalls als erteilt für die Verwendung des Wappens auf einer  Visitenkarte; Satz 3 gilt in diesem Fall entsprechend.  

Die Kommunikation geht heute meistens über E-Mail und kaum noch über Brief mit Kopfbogen. Damit muss auch die Wappensatzung dem entsprechen.
Die Verwendung in der Homepage oder in Facebook oder Twitter haben wir auch mit Fachleuten besprochen. Allerdings ist auf der Ebene der Gemeindevertretung eine eigenständige Homepage bzw. Facebook- oder Twitter-Auftritt explizit nur in der Eigenschaft als Gemeindevertreterin oder Gemeindevertreter wenig realistisch. Damit ist eine solche Erweiterung nicht notwendig.

Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

     

Teilhaushalt/Budget:

     

Maßnahmen-Nr:

     

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

     

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein