1)        Das in den Verhandlungen zwischen dem Bürgermeister und der Fa. Eurovia Verkehrsbau Union GmbH, Niederlassung Potsdam am 14. und 15. März 2016 erzielte Ergebnis wird gebilligt. Abzüglich bisher geleisteter Zahlungen steht der Fa. Eurovia im Jahr 2016 noch eine Vergütung in Höhe von 205.365,20 € zu (vgl. Anlage 4).
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Abschlussvereinbarung mit der Fa. Eurovia abzuschließen (vgl. Anlage 5, Entwurf).

2)        Entsprechend der tabellarischen Restfinanzierungsübersicht (vgl. Anlage 7) sind für die Maßnahme M-000050 „Straßenbau auf dem Seeberg (Schopfheimer Allee)“ überplanmäßig zu den im Haushalt 2016 noch vorhandenen 54.862,21 € weitere Mittel in Höhe von abschließend 224.800,00 € im Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung zu stellen.

Die Straßenbaumaßnahme „Schopfheimer Allee“ geht zurück auf die Bauleitplanung für den Seeberg und die in diesem Zusammenhang geschlossenen Städtebaulichen Verträge.

Nachdem das Bebauungsplan-Verfahren KLM-BP-025 „Seeberg“ mit Inkrafttreten der Satzung im Frühjahr 2010 abgeschlossen war, beauftragte die Verwaltung ein Ingenieurbüro, das ein Straßenausbauprogramm für die Trasse der (künftigen) Schopfheimer Allee erarbeitete. Nach intensiven und umfassenden Diskussionen in der Gemeindevertretung und ihren Fachausschüssen wurde das Bauprogramm am 15.05.2014 beschlossen (vgl. Anlagen 1, Übersichtskarte und 2, Kennzeichnung Baubereich).

Die Bauhauptleistung für die Realisierung der Straßenbaumaßnahme „Schopfheimer Allee“ wurde öffentlich ausgeschrieben und mit einer Auftragssumme (brutto) von 1.061.874,58 € mit Beschluss der Gemeindevertretung DS-Nr. 013/15 vom 19.02.2015 an die Fa. EUROVIA Verkehrsbau Union GmbH vergeben. Im März 2015 begannen die Bauarbeiten, wurden zügig und zur Zufriedenheit der Gemeinde Kleinmachnow durchgeführt und am 15. Oktober 2015 abgenommen.

In Ergänzung und im Zusammenhang mit der eigentlichen Baumaßnahme wurde die Fa. EUROVIA zusätzlich mit der Errichtung einer Bedarfsbushaltestelle beauftragt, die an der Straßenverlängerung Adolf-Grimme-Ring Ost, der Verbindung von Schopfheimer Allee und dem Bereich Rathausmarkt, errichtet wurde. Die Bushaltestelle wurde erforderlich, um eine barrierefrei nutzbare Bushaltestelle für den Bedarf der neuen Grundschule Auf dem Seeberg zur Verfügung stellen zu können.

Erst während der Durchführung der Bauarbeiten war erkennbar, dass es erhebliche Altlasten im Trassenverlauf gab (Anlage 3, Fotodokumentation), die Baugrundverhältnisse (u. a. wegen überschütteter Brunnen) schlechter waren als erkundet und Zusatzleistungen aufgrund veränderter Bauabläufe infolge der unerwarteten Untergrundverhältnisse nötig waren. Die Fa. EUROVIA konnte die Bauarbeiten nicht so wie angeboten ausführen, erstattete Mehrkostenanzeigen und reichte Nachtragsangebote ein.

Die Gemeindeverwaltung berichtete frühzeitig in den Gremien, während einer Baustellenbegehung am 9. Juli 2015 und anlässlich der öffentlichen Einweihung der fertiggestellten Straße am 09.11.2015 über den entstandenen Mehraufwand und über zu erwartende Mehrkosten.

Unstreitige Nachtragsangebote wurden beauftragt. Es gab weitere Angebote, über die über längere Zeit hinweg keine Einigkeit mit der beauftragten Firma hinsichtlich der Mengen- und Preisansätze erzielt werden konnte. Trotz Streitigkeiten wurde aber die Fortführung der Bauarbeiten im Einvernehmen mit der Fa. EUROVIA dem Grunde nach beauftragt, nur die Vergütungshöhe war unklar.

Die Dringlichkeit der Weiterführung der Bauarbeiten ergab sich aus der Notwendigkeit, einen gebrauchsfähigen Anschluss der Berlin-Brandenburg International School GmbH (BBIS) und der Freien Waldorfschule an das öffentliche Straßennetz bis zum Ende der Sommerferien herstellen zu müssen. Um den ordnungsgemäßen Schulbetrieb gewährleisten zu können, musste neben der Fahrbahn auch die fußläufige Anbindung der Bildungseinrichtungen sowie des Waldorfkindergartens auf dem Seeberg hergestellt bzw. dringend verbessert werden.

Zusätzlich begannen während der Straßenbaumaßnahme auch die Arbeiten zur Neuerrichtung eines Schulgebäudes der Freien Waldorfschule. Der dafür erforderliche Zugang und die Zufahrt waren zu jeder Zeit und besonders auch für schwere Baufahrzeuge zu gewährleisten. Mit den Straßenbauarbeiten musste außerdem der bislang fehlende direkte Anschluss der Freien Waldorfschule und des Waldorf-Kindergartens an das öffentliche Trinkwassernetz realisiert werden.

Am 29.10.2015 stellte die Fa. EUROVIA Verkehrsbau Union GmbH die Schlussrechnungen.

Nach mehreren Verhandlungen und weitergehenden Abstimmungen zu den Nachträgen und zur Schlussrechnung konnten sich die Gemeinde Kleinmachnow und die Fa. EUROVIA auf eine abschließende Vergütungshöhe einigen (Anlage 4, Merkel Ingenieurbüro Consult, Auszug Abrechnungsübersicht). Einzelheiten zur mit der Fa. EUROVIA erzielten Einigung sind in Anlage 5 (Entwurf Abschlussvereinbarung) enthalten. Unter der Voraussetzung, dass die Gemeindevertretung der in diesem Beschlussvorschlag beschriebenen Verfahrensweise zustimmt, wird eine entsprechende Vereinbarung mit der Firma abzuschließen sein.

In Anlage 6 - Kostenübersicht Gesamtmaßnahme ‑ ist die tatsächliche Entwicklung des Kostenverlaufes dem Stand August 2014 gegenübergestellt, der den Mitgliedern der Gemeindevertretung mit Informationsnummer INFO 017/14 zur Sitzung des Hauptausschusses am 08.12.2014 und zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.2014 vorlag. In der Anlage 7 sind die noch nicht abgerechneten Leistungen und der Fehlbetrag zur Restfinanzierung der Baumaßnahme in Jahresscheiben angegeben.

Die zusätzlichen Mittel sind unabweisbar, da die damit korrespondierenden Leistungen für die Fertigstellung der Baumaßnahme zwingend erforderlich waren und, im Hinblick auf die nun laufende Gewährleistungsfristen und noch offene Leistungsphasen (Bauüberwachung, Gewährleistungsüberwachung) sind.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 224.800,00 EUR erfolgt aus Mehreinnahmen der Gewerbesteuer.

Anlagen:

1)        Übersichtskarte, Maßstab 1:10.000

2)        Kennzeichnung des Baubereiches, Auszug ALK (ohne Maßstab)

3)        Baumaßnahme Schopfheimer Allee, Fotodokumentation (vorher – nachher)

4)        Merkel Ingenieurbüro Consult, Abrechnungsübersicht, hier: Auszug Nachträge und Kostenzusammenstellung

5)        Abschlussvereinbarung Gemeinde – Fa. Eurovia, Entwurf Stand 23.03.2016

6)        Kostenübersicht Gesamtmaßnahme (Vergleich Stand 08/2014 – Stand 04/2016)

7)        Restfinanzierungsübersicht zur Maßnahme „Straßenbau auf dem Seeberg (Schopfheimer Allee)“, Tabelle