Betreff
Kontrolle der Luftgütequalität in Kleinmachnow
Vorlage
DS-Nr. 080/16
Art
Antrag

Zur Kontrolle und Sicherung der Luftqualität in der Gemeinde Kleinmachnow wird Folgendes umgesetzt:

An ausgewählten Verkehrsknotenpunkten sowie in einem repräsentativen Wohngebiet der Gemeinde Kleinmachnow werden regelmäßig Luftgütemessungen durchgeführt, um die Konzentration von Luftschadstoffen, insbesondere Stickoxiden und Feinstaubpartikeln, zu kontrollieren und ggf. Maßnahmen zur Reduzierung ab- und einzuleiten. Die Messergebnisse sind zu veröffentlichen. Die benötigten Finanzmittel sind zu ermitteln, haushälterisch einzustellen und bereit zu stellen.


Zum Schutz der menschlichen Gesundheit sind im Immissionsschutzgesetz Luft-Grenzwerte für verschiedene Luftschadstoffe festgelegt. Bei Überschreitungen sind Maßnahmenprogramme zu erstellen. Nach dem Verursacherprinzip sind dabei alle nennenswerten Emittenten, Verhältnismäßigkeit und Kosteneffektivität der Maßnahmen sowie öffentliche Interessen zu berücksichtigen. Auch auf die Höhe der Immissionsbelastung und deren voraussichtliche Entwicklung ist Bedacht zu nehmen.

 

Nicht zuletzt durch manipulierte Abgaswerte bei PKW hat das Thema „Luftreinhaltung“ und „Luftqualität“ besondere Bedeutung gewonnen. Viele Kommunen und Städte sehen sich mit zu hohen Luftschadstoffkonzentrationen konfrontiert. Seitens der EU wurde vor kurzem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund zu hoher NOx-Belastungen eingeleitet.

 

Auch die Gemeinde Kleinmachnow ist an diversen Punkten durch eine hohe Verkehrsbelastung betroffen, wodurch mit erhöhten Konzentrationen an Luftschadstoffen und Feinstaubpartikeln zu rechnen ist. Da der Schutz der Menschen und Natur sowie die gesundheitliche Vorsorge stets Vorrang vor anderen Interessen haben müssen, sollen gezielt Messungen der Luftqualität durchgeführt werden, um ggf. Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen einzuleiten.


Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

     

Teilhaushalt/Budget:

     

Maßnahmen-Nr:

     

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

     

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein