Der Grundstückskaufvertrag zur UR-Nr. 99/2016 vom 30.05.2016
geschlossen vor dem Notar Kay Jacobsen, Helmholtzstraße 2-9, 10587 Berlin, zum
noch zu vermessenden Grundstück Fahrenheitstraße, mit einer Größe von insgesamt
ca. 292 m,² gelegen in der Gemarkung Kleinmachnow, Flur 1, Flurstück 4467
(Teilfläche) zwischen der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden
Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow (P&E) und der MWA
Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH wird genehmigt.
Die P&E ist als
Geschäftsbesorger für die Gemeinde Kleinmachnow tätig. Gemäß
Geschäftsbesorgervertrag vom 22. April 1993 über die Durchführung der
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Wohnen und Arbeiten nördlich und südlich
der BAB A 115“ ist die P&E verpflichtet, die Grundstücke des
Treuhandvermögens nach Maßgabe des § 169 BauGB und unter Beachtung der
Weisungen der Gemeinde zu veräußern. Diese Bedingungen sind im Vertrag erfüllt.
Entsprechend den §§ 144
und 169 BauGB sind Grundstückskaufverträge in Sanierungs- und
Entwicklungsgebieten durch die Gemeinde Kleinmachnow zu genehmigen.
Die P&E ist
Eigentümerin des Flurstücks 4467 der Flur 1, Gemarkung Kleinmachnow.
Der Käufer, die MWA Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH, erwirbt die
Abstandsflächen für bereits errichtete bauliche Anlagen. Im ursprünglichen
Vorentwurf des KLM-BP-006-c-3 lag die Abstandsfläche in dem noch nicht
realisierten öffentlichen Grünzug. In der Überarbeitung des Vorentwurfs ist
eine Verschwenkung des Grünzugs vorgesehen, so dass sich die Abstandsfläche auf
dem noch zu veräußernden Nachbargrundstück befunden hätte. Mit dem Kauf der
Abstandsfläche durch die MWA kann die P&E das angrenzende Grundstück ohne
diese wertmindernde Dienstbarkeit veräußern.
Der Kaufpreis von 32.120,00
EUR berechnet sich aus der Grundstücksgröße von 292 m² und einem
Quadratmeterpreis von 110,00 EUR.
Der Gutachterausschuss
für Grundstückswerte im Landkreis Potsdam-Mittelmark hat den Bodenrichtwert für
erschlossenes, gewerbliches Bauland im TIW-Gebiet zum Stichtag 31.12.2015 mit
120,00 EUR/m² ausgewiesen.
Die Einnahmen aus dem
Verkauf des P&E-Grundstücks fließen in das treuhänderisch verwaltete
Vermögen bei der P&E. Es sind keine direkten Einwirkungen auf den
Gemeindehaushalt zu erwarten.
Der Grundstückskaufvertrag liegt vom 15. Juni bis 30. Juni 2016 zur Einsichtnahme aus.
Finanzielle Auswirkungen: |
Gemeindehaushalt |
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Beteiligungen |
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Produktgruppe: |
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Teilhaushalt/Budget: |
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Maßnahmen-Nr: |
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Bereits im
laufenden Haushalt |
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veranschlagt: |
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Über-/außerplanmäßige Veranschlagung im laufenden
Haushalt: |
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Ergebnis-HH |
EURO: |
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Finanz-HH |
EURO: |
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Mittelfristig
bereits veranschlagt: |
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Mittelfristig neu
zu veranschlagen: |
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