Betreff
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages zwischen der P + E und der MWA GmbH im Entwicklungsgebiet "Wohnen und Arbeiten", B-Plan KLM-BP-006-c "Fashion Park", aktueller Änderungsbeschluss B-Plan KLM-BP-006-c-3 "TIW-Gebiet"
Vorlage
DS-Nr. 085/16
Art
Beschlussvorlage

Der Grundstückskaufvertrag zur UR-Nr. 99/2016 vom 30.05.2016 geschlossen vor dem Notar Kay Jacobsen, Helmholtzstraße 2-9, 10587 Berlin, zum noch zu vermessenden Grundstück Fahrenheitstraße, mit einer Größe von insgesamt ca. 292 m,² gelegen in der Gemarkung Kleinmachnow, Flur 1, Flurstück 4467 (Teilfläche) zwischen der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow (P&E) und der MWA Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH wird genehmigt.

 


Die P&E ist als Geschäftsbesorger für die Gemeinde Kleinmachnow tätig. Gemäß Geschäftsbesorgervertrag vom 22. April 1993 über die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Wohnen und Arbeiten nördlich und südlich der BAB A 115“ ist die P&E verpflichtet, die Grundstücke des Treuhandvermögens nach Maßgabe des § 169 BauGB und unter Beachtung der Weisungen der Gemeinde zu veräußern. Diese Bedingungen sind im Vertrag erfüllt.

Entsprechend den §§ 144 und 169 BauGB sind Grundstückskaufverträge in Sanierungs- und Entwicklungsgebieten durch die Gemeinde Kleinmachnow zu genehmigen.

Die P&E ist Eigentümerin des Flurstücks 4467 der Flur 1, Gemarkung Kleinmachnow.       
Der Käufer, die MWA Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH, erwirbt die Abstandsflächen für bereits errichtete bauliche Anlagen. Im ursprünglichen Vorentwurf des KLM-BP-006-c-3 lag die Abstandsfläche in dem noch nicht realisierten öffentlichen Grünzug. In der Überarbeitung des Vorentwurfs ist eine Verschwenkung des Grünzugs vorgesehen, so dass sich die Abstandsfläche auf dem noch zu veräußernden Nachbargrundstück befunden hätte. Mit dem Kauf der Abstandsfläche durch die MWA kann die P&E das angrenzende Grundstück ohne diese wertmindernde Dienstbarkeit veräußern.

Der Kaufpreis von 32.120,00 EUR berechnet sich aus der Grundstücksgröße von 292 m² und einem Quadratmeterpreis von 110,00 EUR.

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Landkreis Potsdam-Mittelmark hat den Bodenrichtwert für erschlossenes, gewerbliches Bauland im TIW-Gebiet zum Stichtag 31.12.2015 mit 120,00 EUR/m² ausgewiesen.

 

Die Einnahmen aus dem Verkauf des P&E-Grundstücks fließen in das treuhänderisch verwaltete Vermögen bei der P&E. Es sind keine direkten Einwirkungen auf den Gemeindehaushalt zu erwarten.

Der Grundstückskaufvertrag liegt vom 15. Juni bis 30. Juni 2016 zur Einsichtnahme aus.


Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

     

Teilhaushalt/Budget:

     

Maßnahmen-Nr:

     

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

     

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein