Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeindevertretung und die von ihr berufenen sachkundigen Einwohner (Aufwandsentschädigungssatzung)

Betreff
Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeindevertretung und die von ihr berufenen sachkundigen Einwohner (Aufwandsentschädigungssatzung)
Vorlage
DS-Nr. 097/16
Art
Antrag

Die Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeindevertretung und die von ihr berufenen sachkundigen Einwohner wird beschlossen.

 

 

Anlage

Der § 3 müsste vom Inhalt und der Auswirkung nicht verändert, aber redaktionell angepasst werden. So fehlt dort bisher z. B. der Regionalausschuss und die Lesbarkeit und das Verständnis werden durch eine andere Anordnung erleichtert.

Im § 4 Satz 1 wird nun konkret geregelt, was unter dem bisherigen Begriff "Sitzungsgeld zur Vorbereitung von Sitzungen der Gemeindevertretung", der auslegbar war, zu verstehen ist.

Neu ist der in § 4 eingefügte neue Absatz 2, der regelt, dass in Einzelfällen weitere zentrale Sitzungen mit Anspruch auf ein Sitzungsgeld versehen werden können,

Dies gilt aber ausschließlich für zentrale Veranstaltungen zu denen der Bürgermeister/ die Bürgermeisterin oder der Vorsitzende/ die Vorsitzende einladen. Gemeint sind hier vor allem solche Veranstaltungen, wie die bisher zwei sehr erfolgreichen Klausurtagungen und die Anfang Juli staatfindende Schulungsveranstaltung für Mitglieder von Aufsichtsräten.

Die nachfolgenden Absätze im § 4 verschieben sich entsprechend.

Die restliche Satzung bleibt unberührt.

Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

     

Teilhaushalt/Budget:

     

Maßnahmen-Nr:

     

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

     

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein