1.    Die zum Vorentwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes für einzelne Flächensignaturen und Zeichen eingegan­genen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist in Anl. 2 dar­gestellt.

2.    Der Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes KLM-FNP-17 (vgl. Anl. 4) so­wie die dazugehörige textliche Begründung einschließlich Umweltbericht (vgl. Anl. 5) werden gebilligt.

3.    Der Entwurf, die Begründung einschließlich Umweltbericht und die wesentlichen, bereits vor­liegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Der Zeitraum ist rechtzeitig öffentlich be­kannt zu machen.

4.    Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie sollen außer­dem von der Auslegung benachrichtigt werden.

Der Flächennutzungsplan Kleinmachnow (FNP) ist zurzeit wirksam in der Fassung der 14. Änderung KLM‑FNP‑14 für Flächen im Bereich Altes Dorf vom 30.01.2014. Er wurde in der Fassung, die er durch diese Änderung erhalten hat, am 31. Juli 2014 neu bekannt gemacht (Amtsblatt für die Gemeinde Kleinmachnow Nr. 12/2014).

Der FNP ist der vorbereitende Bauleitplan der Gemeinde. Er stellt für das gesamte Gemeinde­gebiet in den Grundzügen die Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen dar, die sich aus der beab­sichtigten städtebaulichen Entwicklung ergibt. Gegenüber dem Bürger entwickelt der FNP keine unmittel­bare Rechtswirkung. Aus seinen Darstellungen sind keine Rechtsansprüche, wie etwa Baugenehmigungen für ein bestimmtes Grundstück, herzuleiten. Jedoch müssen alle Bebauungspläne aus dem FNP entwickelt werden. Der FNP ist ständig aktuell zu halten. Veränderte Planungsziele und Rahmenbedingungen erfor­dern deshalb eine regel­mäßige Aktualisierung.

Mit DS-Nr. 009/15 vom 26.03.2015 hat die Gemeindevertretung ein Verfahren zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet. Das eingeleitete Verfahren umfasst die Änderung von Darstellungen einzelner Flächensignaturen und Zeichen (Änderungsbereich vgl. Anl. 1).

Parallel zu Bebauungsplan-Aufstellungs- bzw. -Änderungsverfahren sind auf der Ebene des Flächennutzungsplanes Anpassungen dargestellter Nutzungsarten vorzunehmen.

Im Bereich von Grün- und Waldflächen soll u. a. der Verlauf des Uferweges Teltowkanalaue (Gemeinsamer Rad- und Wanderweg) ergänzt werden, um eine Anpassungspflicht anderer öffentlicher Planungsträger an dieses städtebauliche Ziel der Gemeinde zu erreichen.

Zu korrigieren ist ferner z. B. die Anordnung von Planzeichen für Einrichtungen wie Kita, Spielplätze u. ä. entsprechend ihrer tatsächlichen Lage. Außerdem wird die Plangrundlage aktualisiert.

Zum Vorentwurf der 17. FNP-Änderung, den die Gemeindevertretung am 19. Mai 2016 billigte, erfolgte inzwischen eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die Ergebnisse dieser Beteiligung sind in Anl. 2 zusammengefasst.

Der daraufhin erarbeitete Entwurf zur 17. FNP-Änderung ist als Anl. 3 beigefügt. Die Nummerierung der einzelnen Änderungen (Teilblätter der Anlage 2) orientiert sich an der Nummerierung, wie sie bereits im Aufstellungsbeschluss vom 26.03.2015 und im Beschluss zur Billigung des Vorentwurfes vom 19.05.2016 verwendet wurde.

Nach Billigung durch die Gemeindevertretung erfolgt die förmliche Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden / sonstigen Trägern öffentlicher Belange.

Anlagen:

1)      Kennzeichnung des Geltungsbereiches KLM-FNP-17

2)      Abwägungsprotokoll Behördenbeteiligung

3)      FNP-Entwurf, Stand 14.11.2016

4)      Begründung zur 17. Änderung des FNP (Hinweis: Die Begründung wird rechtzeitig vor der Sitzung der Gemeindevertretung nachgereicht.)