Betreff
Zweite Änderung zur Verwaltungsvereinbarung vom 02.12.2010 über die Finanzierung des Buskonzeptes "TKS-2010-Die Region im neuen Takt“
Vorlage
DS-Nr. 166/16
Art
Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kleinmachnow beschließt die zweite Änderung zur Verwaltungsvereinbarung. Dazu werden:

 

1.         die Bürgermeister der Kommunen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf beauftragt, die zweite Änderung der Verwaltungsvereinbarung vom 02.12.2010 über die Finanzierung des Buskonzeptes "TKS-2010-Die Region im neuen Takt“ sowie zur Erbringung von Leistungen des übrigen Öffentlichen Personennahverkehrs (üÖPNV) in der Fassung der ersten Änderung zum 01.01.2014 mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark abzuschließen.

 

2.         die Zuwendungen in gleicher Höhe wie bisher in den jeweiligen Haushalt der Kommunen eingeplant.


Die erste Änderung zur Verwaltungsvereinbarung vom 02.12.2010 endet am 31.12.2016.

 

Das mit dem Landkreis vereinbarte Buskonzept „TKS-2010- Die Region im neuen Takt“ hat sich über die letzten Jahre bewährt. Der gemeinsame Lösungsvorschlag von Bürgergruppen, den Kommunen, dem Landkreis und der Geschäftsstelle Havelbus führte zu einer deutlichen Verbesserung der ÖPNV Verbindungen, was entsprechend den statistischen Auswertungen des Landkreises zu einer verstärkten Nutzung des öffentlichen Verkehrs führte. Zwischenzeitlich wurde versucht, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Routenführung bzw. Haltepunkte zu optimieren. Sicherlich sind weitere Diskussionen zur Optimierung der Linienführungen, den Anschluss von Orten bzw. Ortsteilen und zusätzliche Haltestellen notwendig, die dann aber auch zu einer Veränderung der Zuwendungen führen können und damit neu zu verhandeln wären.

 

Die Zuwendungen betragen:

 

·           für Teltow                          197.300,00 €

·           für Kleinmachnow            177.000,00 € und

·           für Stahnsdorf                   146.500,00 €.

 

Um den jetzigen Status bei gleicher Finanzierung wie in den Vorjahren festzuhalten, wird eine Zustimmung zu der vorgeschlagenen Verwaltungsvereinbarung empfohlen.


Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

54.70

Teilhaushalt/Budget:

     

Maßnahmen-Nr:

-

Bereits im laufenden Haushalt 2016

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

177.000,00

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein

 


Anlage

Vertragsentwurf zur Weiterführung des ÖPNV-Konzeptes vom Landkreis Potsdam-Mittelmark