Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Kleinmachnow beschließt die zweite Änderung zur
Verwaltungsvereinbarung. Dazu werden:
1.
die
Bürgermeister der Kommunen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf beauftragt, die
zweite Änderung der Verwaltungsvereinbarung vom 02.12.2010 über die
Finanzierung des Buskonzeptes "TKS-2010-Die Region im neuen Takt“ sowie
zur Erbringung von Leistungen des übrigen Öffentlichen Personennahverkehrs
(üÖPNV) in der Fassung der ersten Änderung zum 01.01.2014 mit dem Landkreis
Potsdam-Mittelmark abzuschließen.
2.
die
Zuwendungen in gleicher Höhe wie bisher in den jeweiligen Haushalt der Kommunen
eingeplant.
Die erste Änderung zur
Verwaltungsvereinbarung vom 02.12.2010 endet am 31.12.2016.
Das mit dem Landkreis vereinbarte Buskonzept „TKS-2010- Die Region im
neuen Takt“ hat sich über die letzten Jahre bewährt. Der gemeinsame
Lösungsvorschlag von Bürgergruppen, den Kommunen, dem Landkreis und der
Geschäftsstelle Havelbus führte zu einer deutlichen Verbesserung der ÖPNV
Verbindungen, was entsprechend den statistischen Auswertungen des Landkreises
zu einer verstärkten Nutzung des öffentlichen Verkehrs führte. Zwischenzeitlich
wurde versucht, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Routenführung bzw.
Haltepunkte zu optimieren. Sicherlich sind weitere Diskussionen zur Optimierung
der Linienführungen, den Anschluss von Orten bzw. Ortsteilen und zusätzliche
Haltestellen notwendig, die dann aber auch zu einer Veränderung der Zuwendungen
führen können und damit neu zu verhandeln wären.
Die
Zuwendungen betragen:
·
für
Teltow 197.300,00 €
·
für
Kleinmachnow 177.000,00 € und
·
für
Stahnsdorf 146.500,00 €.
Um den jetzigen Status bei gleicher Finanzierung wie in den Vorjahren
festzuhalten, wird eine Zustimmung zu der vorgeschlagenen
Verwaltungsvereinbarung empfohlen.
Finanzielle Auswirkungen: |
Gemeindehaushalt |
|||
Beteiligungen |
||||
|
|
|||
Produktgruppe: |
||||
Teilhaushalt/Budget: |
||||
Maßnahmen-Nr: |
||||
Bereits im
laufenden Haushalt 2016 |
|
|||
veranschlagt: |
|
EURO: |
||
Über-/außerplanmäßige Veranschlagung im laufenden
Haushalt: |
|
|
|
|
Ergebnis-HH |
EURO: |
|||
Finanz-HH |
EURO: |
|||
Mittelfristig
bereits veranschlagt: |
|
|||
Mittelfristig neu
zu veranschlagen: |
|
Anlage
Vertragsentwurf zur
Weiterführung des ÖPNV-Konzeptes vom Landkreis Potsdam-Mittelmark