Die Satzung über die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeindevertretung und die von ihr berufenen sachkundigen Einwohner (Aufwandsentschädigungssatzung)  [Anlage] wird beschlossen.

Anlage

Aufwandsentschädigungssatzung

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 30. Juni 2016 wurde ein Antrag der Fraktionen DIE LINKE/PIERATEN und SPD/PRO für die Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeindevertretung und die von ihr berufenen sachkundigen Einwohner behandelt. Der Antrag wurde ohne Maßgabe in die Fachausschüsse verwiesen und auf der Sitzung des Finanzausschusses am 22. September 2016 zurückgestellt.

Man verständigte sich darauf, dass der Ältestenrat sich mit der Angelegenheit befasst. In diesem Zusammenhang wurde angeregt, die Satzung grundsätzlich zu überarbeiten. Der Ältestenrat befasste sich mit der Neufassung der Satzung am 2. November 2016. Die Änderungen (rot gekennzeichnet) in der Satzung wurden durch den Ältestenrat so bestätigt. Hinsichtlich der Höhe des Sitzungsgeldes gab es mehrere unterschiedliche Auffassungen. Aus diesem Grund wurde die Höhe des Sitzungsgeldes nicht verändert.