Betreff
Satzungsbeschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-009-2 "Märkische Heide/Heidefeld"
Vorlage
DS-Nr. 005/17
Art
Beschlussvorlage

1)        Die Gemeindevertretung beschließt für das in Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet entsprechend dem heute beschlossenen Abwägungsergebnis, gemäß § 10 des Baugesetz­buches in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I. S. 1722), BauGB, die 2. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-009-2 „Märkische Heide/Heidefeld“ (Textbebauungsplan) (vgl. Anlage 2) als Satzung.

 

2)        Die Begründung i. d. F. vom 01.06.2017 wird gebilligt.

 

3)        Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss sowie die Angaben darüber, an welchem Ort und zu welchen Zeiten der Plan mit der Begründung von jedermann auf Dauer eingesehen und Auskunft über seinen Inhalt verlangt werden kann, ortsüblich bekannt zu machen.


Mit Beschluss vom 12.11.2015 (DS-Nr. 112/15) ist ein Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-009-2 „Märkische Heide/Heidefeld“ eingeleitet worden.

 

Mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-009-2 wird eine Neuregelung hinsichtlich der Höhe von Einfriedungen vorgenommen. Mit der Anpassung der TF Nr. 4.8 und 4.9 kommt die Ge­meinde in städtebaulich vertretbaren Grenzen den inzwischen geänderten Nutzerwünschen nach Einfriedung der privaten Grundstücke entgegen.

 

Darüber hinaus wird für acht Baugrundstücke die zulässige Bauweise von bisher nur „Doppel­häuser“ auf „Doppelhäuser und Einzelhäuser“ erweitert. Aus dieser Änderung ergeben sich eben­falls Anpassungen zur maximal zulässigen Grundfläche sowie zu Mindestgrundstücksgrößen.

 

Nach Durchführung der erforderlichen Verfahrensschritte gemäß § 13 BauGB (insbesondere: Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit mittels öffentlicher Auslegung vom 08.02. bis einschließlich 10.03.2017 sowie förmliche Beteiligung der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange mit dem Anschreiben vom 02.02.2017) und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen kann die 2. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-009-2 „Märkische Heide/Heidefeld“ (Textbebauungs­plan) als Satzung beschlossen, ausgefertigt und anschließend in Kraft gesetzt werden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

51.10

Teilhaushalt/Budget:

50/18

Maßnahmen-Nr:

     

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

     

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein

 


Anlagen:  

1)        Abgrenzung Geltungsbereich 2. Änderung KLM-BP-009-2

2)        2. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-009-2 „Märkische Heide/Heidefeld“ (Textbebauungsplan), Stand: 01.06.2017

3)        Begründung zum Textbebauungsplan 2. Änderung KLM-BP-009-2, Stand: 01.06.2017