1.    Die Gemeinde Kleinmachnow überträgt die Aufgabe des Breitbandausbaus gem. § 2 Abs. 2  BbgKVerf auf der Grundlage von § 122 Abs. 2 und 3 an den Landkreis Potsdam-Mittelmark.

2.    Der Bürgermeister wird beauftragt, die entsprechende Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Potsdam-Mittlemark zur Übertragung der Aufgabe des Breitbandausbaus abzuschließen.

Anlage

1.    Kooperationsvereinbarung

2.    Leitfadens zur Umsetzung der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung …..“

Die Wahrnehmung der Aufgaben für einen ausreichenden Breitbandzugang obliegt gem. § 2 Abs. 2 BbgKVerf den Gemeinden. Um die komplexe und kostenintensive Aufgabe des Breitbandausbaus sicherzustellen, will der Landkreis diese Aufgabe gem. § 122 Abs. 2 und 3 BbgKVerf von den Kommunen übernehmen. Einen entsprechenden Beschluss (DS-Nr. 2016/387) hat der Kreistag Potsdam-Mittelmark am 8. Dezember 2016 gefasst. Mit der Übernahme wird der Landkreis für die Erfüllung dieser Aufgabe verantwortlich. Dies umfasst die eigenständige Finanzierung der Aufgabenerfüllung  einschließlich der Kompetenz, im eigenen Namen Fördermittel zu beantragen und diese gegenüber der Bewilligungsbehörde in eigener Verantwortlichkeit abzurechnen. Um die entsprechenden Fördermittelanträge zu stellen, bedarf es gemäß Leitfadens zur Umsetzung der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung…..“ (Anlage 2) des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur eines qualifizierten Nachweises über die Aufgabenübertragung.

Es wird empfohlen, die Aufgabenübertragung vorzunehmen und die Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen, da es innerörtlich immer noch Bereiche gibt, die unterversorgt sind. Entsprechende Anfragen erreichen die Verwaltung regelmäßig.  Kosten entstehen der Gemeinde Kleinmachnow durch die Aufgabenübertragung nicht.