Die in Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung erarbeitete Stellungnahme – vgl. Anlage 3 ‑ zu der Petition Nr. 001/2016 vom 14.11.0216, eine Instandsetzung der Bürgersteige der Straße Im Hagen betreffend, wird gebilligt.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung wird beauftragt, die Petenten über den Beschluss zu informieren.

Mit Schreiben vom 14.11.2016 wandten sich Anwohnerinnen und Anwohner der Straße „Im Hagen“ mit der Bitte an die Gemeinde, die Gehwege in ihrer Straße zu befestigen und die Straßenbeleuchtung zu erneuern und zu versetzen (vgl. Anlage 1, Petition).

Die Straße „Im Hagen“ befindet sich im Osten des Gemeindegebietes in der Eigenherd-Siedlung. Sie verläuft südlich der Ernst-Thälmann-Straße zwischen Meiereifeld und Zehlendorfer Damm.

Die Verwaltung hat eine Vorortbesichtigung vorgenommen, die Sachlage geprüft und kommt zu folgendem Ergebnis:

Die Gehwege der Straße „Im Hagen“ sind beidseitig unbefestigt. Im Jahr 2004 wurden Straßenborde eingebaut und die Wegeflächen mit einer Schicht Ziegelsplitt belegt. Diese Maßnahme war kein grundhafter Ausbau und konnte daher nur als Instandsetzung angesehen werden.

Wie im Schreiben der Anlieger geschildert, weicht die Gehweg-Oberfläche bei Regenfällen auf und wird dadurch teilweise unpassierbar. Durch Materialabtrag entstehen immer wieder Vertiefungen. Der Winterdienst kann nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Es kommt vermehrt zu Aufwuchs im Gehwegbereich, der unter hohem Aufwand durch Anlieger entfernt werden muss. Diese vorgenannten Sachverhalte machen deutlich, dass eine ‑ beitragspflichtige ‑ Baumaßnahme für die Gehwege naheliegt.

Die Gehwegfläche, die im gesamten Straßenverlauf zwischen den Straßen „Meiereifeld“ und „Zehlendorfer Damm“, beträgt ca. 2.800 m².

Seitens der Verwaltung werden die bauliche Verbesserung der Gehwege und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung prinzipiell befürwortet.

Über den Inhalt der Petition Nr. 001/2016 vom 14.11.2016 – Instandsetzung der Bürgersteige in der Straße Im Hagen“ ‑ wurde der Bauausschuss am 23.01.2017 mündlich informiert. Das Ergebnis der anschließend im Ausschuss geführten Diskussion ist in Anlage 2 ersichtlich.

Beschwerden und Hinweise zum unbefriedigenden Zustand von Gehwegen im Gemeindegebiet gibt es seit einiger Zeit. Insbesondere stellen die unbefestigten „Gehwege“ u. a. aus der Sicht von Anwohnerinnen und Anwohnern ein Ärgernis dar. Deshalb wird in der Verwaltung zurzeit ein Grundsatzbeschluss zum grundhaften und barrierefreien Ausbau von Gehwegen in der Gemeinde Kleinmachnow vorbereitet, in dem auch Prioritäten festgelegt werden sollen. Eine Beschlussfassung wird bis Sommer 2017 angestrebt.

Ein entsprechender Entwurf für eine Stellungnahme zu der Petition Nr. 001/2016 ist als Anl. 3 beigefügt.

Anlagen:

1)        Petition-Nr. 001/2016 vom 14.11.2016

2)        Sitzung des Bauausschusses vom 23.01.2017, Auszug aus dem Protokoll

3)        Stellungnahme zur Petition-Nr. 001/2016 (Anschreiben)