Aus der Beantwortung der Anfrage 051/17 zur Fremdvergabe von Grünpflegearbeiten in Teltow ergeben sich weitere Fragen zur Konkretisierung:

1.    Da für die Vergabe der Grünpflegearbeiten an einen Subunternehmer in Teltow keine Ausschreibung durchgeführt worden ist, stellt sich die Frage: Welche Verwaltungsvorschrift oder andere gesetzlichen Grundlagen befreien die Verwaltung von Kleinmachnow von der üblich geforderten Ausschreibungspflicht?

2.    In der DS-Nr. 051/17 führen Sie aus, dass der Werksausschuss über diese Fremdvergabe an einen Subunternehmer in Teltow ab 2009 durch die Werkleitung „vollumfänglich informiert wurde“. Wie und wann wurde der WA Bauhof durch den Werkleiter informiert, dass der Bauhof Teile des Auftrages in Teltow nicht mit eigenen Arbeitskräften ausführen kann und diese an einen Subunternehmer vergeben wird?

3.    In welchen Protokollen finden sich diese Informationen?

4.    Wie und wann hat die Werkleitung nach der Kommunalwahl 2014 die Mitglieder des neuen WA Bauhof über diese Vergaben informiert? Protokollhinweis? Wenn nicht, weshalb erfolgte keine Information?

5.    Da die Leistung nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, stellt sich die Frage: Wie kam die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Fa. Epex Group zustande und wie begründet sie sich?

6.    Entfernung der Stammtriebe - zur Frage 11 in der DS-Nr. 051/17 führen Sie aus, dass „keine Firmen der Region bereit sind, für die durch den Auftraggeber zu zahlenden Preise zu arbeiten“.

7.    Wann und wie wurden welche Firmen der Region schriftlich zu einer Angebotsabgabe für diese Leistung aufgefordert?

8.    Wo befinden sich diese Unterlagen die die Verwaltung dokumentiert hat?

9.    Wenn der Bauhof schon seit 2009 einfachste Arbeiten in seinem Hauptgeschäftsfeld der Grünanlagenpflege in Teltow nicht selbst ausführen kann und an Subunternehmer vergeben muss, dann stellt sich die Frage: Wie will der Bauhof mit seinem Fachpersonal weitere Geschäftsfelder wie die Straßenbeleuchtung, Grab- und Friedhofspflege, Straßenreinigung und noch andere von der Verwaltung angedachte Arbeitsgebiete zur vollsten Zufriedenheit der Bevölkerung absichern?