Der Gesellschaftsvertrag der Gemeindlichen Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH wird in seiner aktuellen Version bestätigt.

Der Aufsichtsrat der Gemeindlichen Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH hat auf seiner Sitzung am 6. Juni 2017 den vorgelegten Gesellschaftsvertrag beraten und empfiehlt der Gesellschafterin den Vertrag notariell zu beurkunden.

Der momentan aktuelle Gesellschaftsvertrag, mit seiner letzten Änderung, stammt aus dem Jahr 2010. Die erneute Anpassung des Vertrages war mit dem Schreiben von der Unteren Kommunalaufsichtsbehörde vom 15. August 2016 notwendig geworden, da in dem bisherigen Vertrag nicht die entsprechenden Anwendungen der für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften,  gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 7 BbgKVerf, berücksichtigt waren.  In diesem Zusammenhang war eine Anpassung aufgrund der Notwendigkeit weiterer vertraglichen Verpflichtungen in Bezug auf den aktuellen Leistungsumfang erforderlich.     

Anlage:

Gesellschaftsvertrag