Die Eilentscheidung vom 13. Dezember 2017 (Anlage) zum Grundstückstauschvertrag zwischen dem Eigentümer des Grundstückes Zehlendorfer Damm 217 (Bäkemühle) und der Gemeinde Kleinmachnow wird genehmigt.

Anlage

Eilentscheidung

Gemäß § 58 BbgKVerf entscheidet der Hauptverwaltungsbeamte im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung in dringenden Angelegenheiten, die nicht bis zu einer vereinfacht einzuberufenden Sitzung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses aufgeschoben werden kann, zur Abwehr einer Gefahr oder eines erheblichen Nachteils für die Gemeinde. Die Eilentscheidung ist dem zuständigen Organ in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Zur inhaltlichen Begründung wird auf die beigefügte Anlage verwiesen.

Der Grundstückskaufvertrag liegt zur Einsichtnahme im Rathaus, FB Büro des Bürgermeisters, aus.