Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) - BauGB - i. V. m. § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, [Nr. 19], S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I/14, [Nr. 32]) wird die in der Anlage beigefügte

Satzung über die erste Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich „BBiZ Kleinmachnow“

beschlossen.

Die erste Verlängerung der Veränderungssperre ist ortsüblich bekanntzumachen. Sie tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 16.12.2010 (DS-Nr. 180/10) die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung KLM-BP-045 „BBiZ Kleinmachnow“ beschlossen.

Damit liegen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 BauGB für den Erlass einer Veränderungssperre vor.

Die Vorschriften über die Veränderungssperre und die Zurückstellung von Baugesuchen (§ 14 ff. BauGB) haben in der Praxis große Bedeutung für die Sicherung künftiger Bebauungspläne. Beide Rechtsinstrumente dienen dem Zweck, die mit dem aufzustellenden Bebauungsplan angestrebten Planungsziele in der Zeit zwischen dem Aufstellungsbeschluss und dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes (hier: B-Plan KLM-BP-045 „BBiZ Kleinmachnow“) gegenüber baulichen Maßnahmen und Nutzungsänderungen zu schützen. Sie sind geeignet, solche Vorhaben zu verhindern, die einer Umsetzung der Bebauungsplanung durch Schaffung „vollendeter Tatsachen“ entgegenstehen könnten.

Sicherungszweck der ersten Verlängerung der Veränderungssperre bleibt es daher, einer nachteiligen Veränderung vorzubeugen. Mit der Sperre behält sich die Gemeinde die erforderliche Steuerungsmöglichkeit vor, einem Vorhaben dann die Zustimmung zu versagen, wenn es den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes entgegensteht.

Die Veränderungssperre wurde erstmalig am 23.05.2016 erlassen und trat mit Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 06/2016 am 31.05.2016 in Kraft. Nach Ablauf von zwei Jahren tritt sie außer Kraft.

Damit die Wirkung der Sperre über den 31.05.2018 hinaus verlängert werden kann, ist dieser (Satzungs-) Beschluss über die erste Verlängerung erforderlich (§ 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB).

Die erste Verlängerung der Veränderungssperre bezieht sich auf einen neu abgegrenzten Geltungsbereich des Bebauungsplanes KLM-BP-045 „BBiZ Kleinmachnow“, der im Amtsblatt Nr. 08/2017 vom 22.06.2017 bekannt gemacht wurde. Gegenstand des Neuzuschnitts war eine Erweiterung im östlichen Teil des Gebietes am Ufer des Teltowkanals, um hier einen Untersuchungsbereich für einen Rad- und Fußweg zu definieren.

Anlagen:  

-        Satzung über die erste Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich „BBiZ Kleinmachnow“ (Bebauungsplan-Gebiet KLM-BP-045 „BBiZ Kleinmachnow“) mit anliegender Karte zur Abgrenzung des Geltungsbereichs