Nach EU-weiter, öffentlicher Ausschreibung gemäß § 15 (1) VgV wird die Auftragserteilung an den nachfolgenden Bieter beschlossen:

[UR = Unterhaltsreinigung; GR = Grundreinihung; GlaR = Glasreinigung]

Die Gemeinde Kleinmachnow ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB und unterliegt damit dem Vergaberecht. Dieses Vergaberecht ist in der Vergabeverordnung (VgV) und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt.

Ausgangssituation:

1.       Die Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung der Eigenherd-Schule wurde zuletzt im Jahre 2017 vergeben (s. DS 72/17). Wegen mangelhafter Leistungserbringung wurde der Vertrag über die Unterhalts- und Grundreinigung jedoch noch im selben Jahr beendet. Diese Reinigung erfolgt seitdem auf der Basis einer Interimslösung.

2.       Die Ausschreibung zur Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung der Maxim-Gorki-Gesamtschule wurde letztmalig im Jahr 2014 durchgeführt. Diese Reinigungsleistungen wurden für einen Zeitraum von vier Jahren mit der Option der Verlängerung um ein Jahr ausgeschrieben. Von der Verlängerungsoption wird nicht Gebrauch gemacht. Der Vertrag endet somit.

Die benötigten Leistungen für beide Schulen wurden für einen Zeitraum von vier Jahren mit der Option möglicher Verlängerungen ausgeschrieben.

Für die Ausschreibung wurde das Offene Verfahren nach § 15 (1) VgV gewählt. Die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen erfolgte nach Beratung unter Bezugnahme auf die vorkalkulierten Auftragswerte, die Objektgegebenheiten und die Objektbesonderheiten in zwei Teillosen.

Damit wurde dem § 97 (4) GWB und dem § 30 VgV entsprochen.

Die Höhe des möglichen Netto-Gesamtauftragswertes ist durch die Vergabestelle zu schätzen. Der vorkalkulierte Gesamtauftragswert lag mit ca. 610.000 € netto (Berechnung nach § 3 VgV) über dem zurzeit festgesetzten Schwellenwert von 221.000 € (Nettoauftragswert) für öffentliche Auftraggeber. Es musste somit eine EU-weite Ausschreibung durchgeführt werden.

Die Veröffentlichung erfolgte im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union am 25.06.2018

Die Vergabeunterlagen konnten durch interessierte Bieter von einem Vergabeportal per Download abgefordert werden. In den Unterlagen wurden die Bieter explizit darauf hingewiesen, dass ihre Angebote auf Machbarkeit (bei Erfordernis erfolgt ggf. der Nachweis im Rahmen einer Probereinigung) und Plausibilität geprüft werden. Des Weiteren wurden für ausgewählte Richtleistungen Leistungswertobergrenzen sowie Zeitfenster zur Leistungserbringung bekannt gegeben.

Jeder Bieter hatte die Möglichkeit, eine Ortbesichtigung durchzuführen und sein Angebot präzise und auftragsbezogen abzugeben.

Die Submission erfolgte am 02.08.2018 um 11.00 Uhr in einem Besprechungsraum des Rathauses. Insgesamt forderten 6 Firmen Angebotsunterlagen an, von denen 6 Firmen Angebote abgaben. Da ein Anbieter nur auf das Los 1 angeboten hat, lagen zum Zeitpunkt des Eröffnungstermins insgesamt 11 Angebote auf dem Tisch.

Das zur Beauftragung empfohlenen Unternehmen hat jeweils die wirtschaftlich günstigsten An-gebote abgegeben. Die gesetzlichen Vorgaben zum Mindestlohn und die Vorgaben des Vergabegesetzes Brandenburg werden beachtet. Die vorgelegten und überprüften Referenzen weisen auf ausreichend leistungsfähige Unternehmen hin.

Für die Vergabe aller Aufträge sind ausreichend Haushaltsmittel geplant.

Anlagen:

Vergabeempfehlung Gebäudemanagement Gemeinde Kleinmachnow vom 21.08.2018 , der bebra Gesellschaft für Verwaltungsentwicklung mbH (Veilchenweg 5 D, 14772 Brandenburg)