1) Die Gemeindevertretung billigt die als Anlage beigefügten „Leitziele für die gemeindeweite Verkehrsplanung“.
2) Der Bürgermeister wird beauftragt, bei allen zukünftigen Planungen und Baumaßnahmen diese Leitziele der gemeindeweiten Verkehrsplanung zu beachten.
Mit dem Integrierten Verkehrskonzept (IVK) soll die zukünftige Verkehrsentwicklungsplanung für Kleinmachnow verbindlich festgelegt werden. Als Basis dient hierfür die Bestandsanalyse, in der der IST-Zustand des Verkehrs dargestellt und der Stand der Umsetzung bezüglich verschiedener Beschlüsse und Planungen betrachtet wird. Anhand der Bestandsanalyse werden räumliche Handlungsschwerpunkte in Kleinmachnow identifiziert, in denen Maßnahmen vorrangig umzusetzen sind. Diese Maßnahmen sollen schließlich in einem Katalog nach Prioritäten, Zeitplanung sowie finanziellem Aufwand aufgeführt werden.
Die Verkehrsentwicklungsplanung soll sich jedoch nicht nur auf diese räumlichen Handlungsschwerpunkte beschränken, sondern auch Aussagen bzw. Ziele definieren, die das gesamte Gemeindegebiet betreffen.
Diese sogenannten Leitziele definieren Vorgaben, nach denen sowohl die zukünftige Verkehrsentwicklungsplanung, als auch einzelne planerische und bauliche Maßnahmen stattzufinden haben. Die Leitziele sind in fünf Themenfelder eingeordnet (s. Anlage), wobei sowohl die Themenfelder als auch die einzelnen Leitziele NICHT nach Prioritäten sortiert sind. Stattdessen stehen sie gleichrangig nebeneinander.
Die in der Anlage zum Beschluss vorgelegten Leitziele wurden vorab verwaltungsintern, in einer Arbeitsgruppe aus den Fachbereichen Bauen/Wohnen und Recht/Sicherheit/Ordnung, abgestimmt. Eine erste Version wurde den Fachausschüssen bereits mit DS-Nr. 088/18 vorgelegt, in der Gemeindevertretung am 20.09.2018 jedoch mehrheitlich abgelehnt. Nach weiteren Beratungen in den Fachausschüssen wurden im Vergleich zur DS-Nr. 088/18 in der hier vorliegenden DS-Nr. 088/18/1 Änderungen in der Anlage vorgenommen. Geänderte oder neu hinzugefügte Textbausteine sind gelb hinterlegt.
Finanzielle Auswirkungen: |
Gemeindehaushalt |
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Beteiligungen |
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Produktgruppe: |
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Teilhaushalt/Budget: |
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Maßnahmen-Nr: |
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veranschlagt: |
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Ergebnis-HH |
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Anlage/-n:
Leitziele für die gemeindeweite Verkehrsplanung