Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 41 BbgKVerf auf Vorschlag der Fraktionen folgende Besetzung des Aufsichtsrates der Freibad Kiebitzberge GmbH mit Gemeindevertretern:

Die Gemeindevertretung hat in den Fällen, in denen sie mehrere Mitglieder eines Gremiums zu bestellen oder vorzuschlagen hat, § 41 BbgKVerf anzuwenden (Verfahren Hare-Niemeyer). Entsprechend dem durch die Gemeindevertretung am 8. November 2012 beschlossenen Gesellschaftsvertrag der Freibad Kiebitzberge GmbH (DS-Nr. 157/12) besteht der Aufsichtsrat aus insgesamt 12 Mitgliedern. Zehn Mitglieder sind stimmberechtigt. Die weiteren zwei Mitglieder sind durch den Förderverein Freibad Kiebitzberge e. V. zu benennen. Sie haben nur eine beratende Funktion ohne Stimmrecht.

Für die Gemeinde Kleinmachnow sind die stimmberechtigten Mitglieder des Aufsichtsrates

·       der Hauptverwaltungsbeamte der Gemeinde Kleinmachnow oder ein/e von ihm mit dieser Aufgabe betraute/r Beschäftigte/r der Gemeinde sowie

·       drei Mitglieder, die von der Gemeindevertretung Kleinmachnow entsandt werden.

Bei den drei Sitzen, die im Aufsichtsrat der Freibad Kiebitzberge GmbH durch die Gemeindevertretung Kleinmachnow zu besetzen sind, ist die Sitzverteilung wie folgt:

SPD/LINKE/PRO            9 Fraktionsmitglieder                1 Sitz

B 90/Grüne                  7 Fraktionsmitglieder                1 Sitz

CDU                             5 Fraktionsmitglieder                1 Sitz

BIK                               3 Fraktionsmitglieder                    -

FDP                                2 Fraktionsmitglieder                    -