1. Die Gemeinde Kleinmachnow unterstützt die Sicherstellung des Betriebes der Freizeitstätte „Toni Stemmler“, Hohe Kiefer 41, Kleinmachnow, durch die Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V., in den Jahren 2020 und 2021 mit der Zahlung eines jährlichen Zuschusses in Höhe von 40.000 EUR an die Volkssolidarität.

2. Weiterhin unterstützt die Gemeinde Kleinmachnow die Sicherstellung des Betriebes o.g. Freizeitstätte durch einen Zuschuss an den Verein zur Förderung der Seniorenfreizeitstätte „Toni Stemmler“ e.V. in Höhe von jährlich bis zu 16.000 EUR für die Jahre 2020 und 2021 zur Finanzierung eines technischen Mitarbeiters.

3. Mitte des Jahres 2020, mithin vor Ausreichung der Förderbeträge 2021, erfolgt eine Evaluierung.

Seit vielen Jahren existiert mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde Kleinmachnow im Objekt Hohe Kiefer 41 ein Angebot für ältere Menschen. Dieses Angebot ist auf die Seniorinnen und Senioren zugeschnitten und wird gut angenommen. Aufgrund des hohen Bedarfs an Freizeitangeboten für ältere Menschen in Kleinmachnow ist es unbedingt erforderlich, die von der Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V. geführte Freizeitstätte „Toni Stemmler“, Hohe Kiefer 41, 14532 Kleinmachnow, weiter zu betreiben.

Mit Schreiben vom 16.09.2019 bestätigt die Geschäftsführung ihr grundsätzliches Interesse an der Aufrechterhaltung des Betriebes der Einrichtung in gewohnter und bewährter Weise zum Wohle der Seniorinnen und Senioren in Kleinmachnow für die Jahre 2020 und 2021. Durch gestiegene Betriebskosten und sinkende Einnahmen hat sich in den letzten Jahren jedoch gezeigt, dass die Einrichtung nicht mehr wirtschaftlich zu führen ist. Daher ist es unerlässlich, die bisherige Förderung von ca. 28.000 EUR/Jahr auf 40.000 EUR/Jahr zu erhöhen (s. Anlage 1 – Antrag und Finanzierungsplan v. 16.09.2019).

Zusätzlich soll der Zuschuss an den Verein zur Förderung der Seniorenfreizeitstätte „Toni Stemmler“ e.V. zur Finanzierung des technischen Mitarbeiters auf bis zu je 16.000 EUR für die Jahre 2020 und 2021 (bisher 12.960 EUR jährlich) festgeschrieben werden.

Zur Planungssicherheit aller Beteiligten soll dies in einer entsprechenden Vereinbarung mit der Laufzeit bis 31.12.2021 festgehalten werden. In Anlage 2 ist der Entwurf zur Vereinbarung mit der Volkssolidarität beigefügt.

Entsprechende Haushaltsmittel für die kommenden Haushaltsjahre sind im aktuellen Haushaltsentwurf vorgesehen.

Im Übrigen hat die Gemeindevertretung Kleinmachnow mit der Beschlussfassung zur DS-Nr. 116/19 „Erhalt des Objektes ‚Toni Stemmler‘ als soziales/kulturelles Angebot für die Bürgerinnen und Bürger von Kleinmachnow“ den Bürgermeister einstimmig beauftragt, den Erhalt des Objektes „Toni Stemmler“ mit überwiegend sozialen/kulturellen Angeboten für die älteren Bürgerinnen und Bürger Kleinmachnows zu sichern.

Hinweis:

Im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses vom 30.09.2019 erfolgte durch den Einreicher eine Korrektur der Ziff. 3 des Beschlussvorschlages dahingehend, dass die Evaluation nunmehr „Mitte des Jahres 2020“ – anstelle „Ende des Jahres 2020“ – erfolgen soll.

Daher wurde die DS-Nr. 128/19/1 erforderlich. Eine Änderung der Begründung erfolgte nicht.

Die Anlagen 1 und 2 der DS-Nr. 128/19 behalten auch für diese Drucksache ihre Gültigkeit und sind der Druckversion nicht erneut beigefügt. Ergänzt wurde die vertrauliche Anlage 3.

Anlagen:

1. Antrag und Finanzierungsplan v. 16.09.2019

2. Entwurf Vereinbarung

vertrauliche Anlage

3. Anlagen zum Antrag vom 16.09.2019