Vorbemerkung der Fragesteller:
Während das Infektionsgeschehen der
Covid-19-Pandemie über den Sommer in Brandenburg und auch in Kleinmachnow
relativ gering war, wird für den Beginn der kalten Jahreszeit mit einem Anstieg
gerechnet, da es bislang weder eine Impfung noch ein wirksames Medikament gibt.
Selbst wenn dies bislang nur eine Erwartung ist, die sich nicht unbedingt
realisieren muss, ist es aus Sicht der CDU-Fraktion besser, darauf vorbereitet
zu sein. Hinzu kommt, dass viele Menschen ihr Verhalten angesichts des
Infektionsrisikos ändern. Die Zunahme des Radverkehrs bei gleichzeitig
sinkender Auslastung der Busse ist nur ein Teilbereich dessen, für die kalte
Jahreszeit ist jedoch mit einem Anstieg des motorisierten Individualverkehrs zu
rechnen. In anderen Bundesländern, z.B. Nordrhein-Westfalen, werden die Busse
zu Schulbeginn und -ende verstärkt und teilweise auch der Schulbeginn entzerrt,
um überfüllte Busse und Menschentrauben vor Schuleingängen zu verhindern.
Weitere Änderungen des Verhaltens betreffen die Wahrnehmung öffentlicher
Veranstaltungen, der Besuch von Restaurants und das Einkaufsverhalten. Viele
Städte haben größere Flächen für die Außengastronomie freigegeben, erlauben die
Aufstellung von Windschutzwänden oder Heizstrahlern. Schließlich müssen für die
Aufrechterhaltung der lokalen Demokratie und des Informationsflusses
ausreichende Vorkehrungen für die kommunalen Gremien getroffen werden, um die
Gemeinde Kleinmachnow auch in der Pandemie entscheidungsfähig zu halten.
Daraus resultieren
Handlungserfordernisse, um die erwarteten negativen Auswirkungen für die
Menschen in Kleinmachnow so gering wie möglich zu halten.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Gibt es Planungen und wenn ja, welche, auf sich ändernde
Fortbewegungspräferenzen einzugehen? Gibt es ein Konzept oder ist ein solches
beabsichtigt für den Corona-Herbst, möglichst gemeinsam mit dem Landkreis?
2. Gibt es Überlegungen, den Busverkehr zu den Hauptverkehrszeiten
zu verstärken, um überfüllte Busse zu verhindern? Sind andere Maßnahmen
geplant, um die Stoßzeiten zu entzerren?
3. Gibt es Überlegungen, den Verkehrsfluss angesichts der
erwarteten Zunahme des motorisieren Individualverkehrs zum Herbst zu verbessern?
Wenn ja, wie?
4. Wie können Menschentrauben vor Schulen verhindert werden?
5. Welche Überlegungen gibt es, um die Restaurants und
Geschäfte in Kleinmachnow in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen?
6. Gibt es ein umfassendes Konzept für den Fall erneuter
Kontaktbeschränkungen sowohl für die Arbeit der Gemeindeverwaltung als auch zum
Umgang mit Sitzungen und Information der Gemeindevertreterinnen und -vertreter
oder wird dieses bis zur nächsten Hauptausschusssitzung erarbeitet?