Auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die Haushaltssatzung für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2021 in der vorliegenden Fassung, einschließlich Haushaltsplan, beschlossen.

Gemäß § 67 BbgKVerf hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

In den Haushaltsplan einzubeziehen ist gemäß § 72 BbgKVerf die fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung.

Mit Beschluss zur DS-Nr. 161/20 hat die Gemeindevertretung Kleinmachnow auf ihrer Sitzung am 12. November 2020 dem Hauptausschuss gemäß § 2 Abs. 2 BbgKomNotV die Entscheidung über den Beschluss einer Haushaltssatzung (§2 Ziff. 5 BbKomNotV) übertragen.

Die beschlossene Haushaltssatzung ist gemäß § 67 Absatz 4 BbgKVerf einen Monat vor Beginn des neuen Haushaltsjahres der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 67 Absatz 5 BbgKVerf öffentlich bekanntzumachen.

Anlage:

Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan 2021