Der Vergabe von Bauleistungen nach öffentlicher Ausschreibung an nachfolgende Bieter wird zugestimmt:

Die Gemeindevertretung hat auf ihrer Sitzung am 20.05.2010 mit Drucksache 017-2/2010 den Errichtungsbeschluss zum Neubau einer Waldorf-Kindertagesstätte Auf dem Seeberg, als Ergänzung zu dem bereits bestehenden Beschluss DS-Nr.: 096-1/2008 gefasst. Der ursprünglich unter der DS-Nr.: 017-1/2010 eingereichte Errichtungsbeschluss sah Gesamtkosten in Höhe von 2,6 Millionen € (Kostengruppen 200 - 700 nach DIN 276), ohne Grunderwerb von 180.000,00 €, für das Projekt vor. Der Bürgermeister, Herr Grubert, hat in der Sitzung des Bauausschusses am 19.04.2010 nach eingehender Diskussion zur Vorlage und zu Einsparpotentialen erklärt, dass die Drucksache für den weiteren Verlauf wie folgt spezifiziert wird.

Die Gesamtkosten (KG 200-700) werden auf maximal 2,3 Millionen € festgesetzt. In den Kosten sind ein Sicherheitszuschlag in der Höhe von 6 % sowie Maßnahmen zur Abschirmung gegen Mobilfunk-Immissionen enthalten. Diese Spezifizierung wurde unter der DS-Nr.: 017-2/2011 in die Beschlussvorlage eingearbeitet und lag im weiteren Durchlauf bereits dem Hauptausschuss zur Sitzung am 03.05.2010 vor.

Für das Projekt stehen somit durch bisherige Beschlusslage 2.480.000,00 € (2,3 Mio. € aus DS-Nr. 017-2/2010 und 0,18 Mio. € für Grundstückserwerb) zur Verfügung.

Auf Grund der bestehenden Kostensituation wurde bereits im Vorfeld der Ausschreibung von der Verwaltung gemeinsam mit dem Planungsbüro und dem späteren Nutzer, dem Waldorfkindergartenverein, intensiv nach Kosteneinsparpotentialen gesucht, die die Vorgabe der Kostenobergrenze von 2,3 Mio. € absichern sollten (siehe dazu auch Anlage 5 zum Errichtungsbeschluss DS-Nr.: 017-2/2010). Weitere rechnerische Einsparungen in Höhe von ca. 65.000,00 € entstanden nach der Abstimmung mit dem Nutzer, zur Übernahme der Kosten für die gesamte Ausstattung einschließlich der erforderlichen Ausrüstung für eine Zubereitungsküche.

Mit DS-Nr.: 067/2010 hat die Gemeindevertretung, ebenfalls am 20.05.2010 die Vergabe von Architektenleistungen, Leistungsphasen 5 – 7  nach HOAI 2009, für das Vorhaben „Neubau einer Kita zur Nutzung für den Waldorfverein“ an das Architekturbüro Kerbl + Löffler aus Berlin beschlossen.

Die erforderlichen Bauleistungen wurden nach VOB (A) § 3.1 öffentlich ausgeschrieben. Die Veröffentlichung der insgesamt 15 Lose erfolgte im Ausschreibungsblatt des Landes Brandenburg und im Internet am 02.12.2010. Die Submissionen für die 12 Baulose fanden am 12.01.2011 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr und für die 3 Lose der Technischen Anlagen am 13.01.2011 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr im Beratungsraum 1 des Rathauses statt. Mit insgesamt 213 Angeboten, davon 167 Angebote für die Baulose und 23 Angebote für die Lose der technischen Anlagen gab es eine überdurchschnittlich hohe Beteiligung an dieser Ausschreibung. Die Angebote der Baulose wurden durch das Architekturbüro Kerbl + Löffler, die Angebote der Technischen Anlagen wurden durch das beauftragte Ingenieurbüro InBauTek aus Blankenfelde geprüft. Die Ausschreibung für das Los 1 musste aufgehoben werden, da grundlegende Änderungen am Leistungsverzeichnis erforderlich werden. Es ist beabsichtigt, die Bieter des Loses 1 nach erfolgter Änderung des LV an einer beschränkten Ausschreibung zu beteiligen.

Nachfolgend eine Übersicht über alle ausgeschriebenen Lose, die geprüften Angebotssummen des jeweils wirtschaftlichsten Angebotes und die Kostenberechnung.

Erwartbare Gesamtkosten des Projektes

Kostengruppe 100

Kostengruppen 200 bis 700

Leider muss festgestellt werden, dass trotz aller vorgenommenen Einsparmaßnahmen der in der öffentlichen Ausschreibung mit überdurchschnittlich hoher Beteiligung erzielte Preis für Bau und Technische Anlagen über der Kostenberechnung und damit über dem Gesamtbudget liegt. Bei Aufsummierung aller im Projekt anfallenden Kostenarten, unter Berücksichtigung des bereits getätigten Grunderwerbs, ergibt sich eine Überschreitung von z. Zt. ca. 285.000,00 € (2.764.453,00 € - 2.480.000,00 €), bezogen auf den Errichtungsbeschluss. Für Los 1 wurde der Bestbieter in die Übersicht eingestellt. Für die noch nicht erfolgte Ausschreibung der Freianlagen wurde die Summe der Kostenberechnung berücksichtigt. Eventuell erforderliche Nachträge während des Baus (z.B. eventuelle zusätzliche Aufwendungen resultierend aus dem vorgefundenen Baugrund) sind noch nicht berücksichtigt. Die Bezugsbasis für die Honorarberechnung der Architekten bleibt weiterhin die Kostenberechnung.

Die Gemeindevertretung hat mit den Beschlüssen zu den Haushalten 2008 - 2011 für das Projekt Waldorfkindergarten insgesamt 2,6 Millionen € bereitgestellt. Die Mittel stehen, abzüglich der bereits getätigten Ausgaben für die erfolgte Planung, im Haushaltsjahr 2011 zur Verfügung. Haushalterisch ergeben sich Mehrkosten zu o. g. Gesamtsumme der erwartbaren Projektkosten (100 – 700) von ca. 165.000,00 €.

Die Gemeinde hat für das Bauvorhaben einen Fördermittelantrag an die ILB über das Jugendamt des Landkreises PM für das Programm Kleinkindförderung gestellt und diesen nochmals im 2. Halbjahr 2010 aktualisiert. Durch das Votum des Landkreises wurde der Gemeinde Kleinmachnow eine Zuwendung in Höhe von 246.000,00 € für das Vorhaben befürwortet, die ILB hat die Zusendung eines positiven Bescheides zeitnah in Aussicht gestellt. Eine Gegenfinanzierung durch die Fördermittel kann zurzeit aus haushalterischen Gründen nicht erfolgen. Bei positiver Bescheidung schmälern die Fördermittel den Eigenanteil der Gemeinde an den Gesamtbaukosten. Die Finanzierung ist gemäß Änderung des Errichtungsbeschlusses DS-Nr. 039/11 gesichert.

Die Baugenehmigung wurde von der Unteren Bauaufsichtsbehörde am 24.01.2011 erteilt. Es ist vorgesehen im April 2011 mit dem Bauvorhaben zu beginnen und dieses bis zum Spätherbst 2011 abzuschließen.

Die zur Beauftragung empfohlenen Angebote sind die wirtschaftlichsten und zugleich preiswertesten, wertbaren Angebote der Bieter des jeweiligen Loses. Sie sind in sich schlüssig und vollständig, geforderte Nachweise lagen den Angeboten bei.

Die Niederschriften über die Öffnung der Angebote mit den Angebotssummen sowie den nachgerechneten und festgestellten Angebotssummen sind der Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Anlage 2 enthält die Vergabevorschläge. Die Beauftragungen für Angebote unter 50.000,00 € Brutto erfolgen gemäß Hauptsatzung der Gemeinde Kleinmachnow durch den Bürgermeister.

Anlagen

Anlage 1 – Submissionsprotokolle

Anlage 1.2 – Los 2

Anlage 1.3 – Los 4

Anlage 1.4 – Los 5

Anlage 1.5 – Los 13

Anlage 1.6 – Los 14

Anlage 1.7 – Los 15

Anlage 2 – Vergabevorschläge

Anlage 2.1 – Lose 2 – 12

Anlage 2.2 – Los 13

Anlage 2.3 – Los 14

Anlage 2.4 – Los 15