Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kleinmachnow beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Einsätze bzw.  Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kleinmachnow (Feuerwehrgebührensatzung).

Die Gemeinde Kleinmachnow unterhält gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - BbgBKG) zur Gewährleistung vorbeugender und abwehrender Maßnahmen bei Brandgefahren (Brandschutz), bei anderen Gefahren in Not- und Unglücksfällen (Hilfeleistung) und bei Großschadenslagen (Katastrophenschutz) eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr als Pflichtaufgabe.

Die bisher geltende Satzung wurde zuletzt durch Beschluss der Gemeindevertretung am 16. Dezember 2004 geändert.

Das BbgBKG wurde im Jahr 2019 grundlegend überarbeitet und im Gesetz vom 19. Juni 2019 (BVBl. I/19 [Nr. 43] S. 25) neu gefasst.

In der neuen Fassung des BbgBKG wurde der § 45 dahingehend abgeändert, dass neben eines Kostenersatzes nunmehr auch eine Gebühr nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) erhoben werden kann. Somit wird für eine Bescheidung von kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen eine entsprechende Rechtssicherheit geschaffen.

Für die Neufassung der Satzung erfolgte die Kalkulation entsprechend der Vorgaben des KAG. Ferner wurden Neuanschaffungen im Fuhrpark und technische Änderungen berücksichtigt. Zudem kann anhand der neuen Gebührensätze auch eine minutengenaue Abrechnung von kostenpflichtigen Einsätzen und Leistungen erfolgen.

Anlagen:         1. Satzungstext der neuen Satzung

                        2. Synopse