1.
Die Gemeindevertretung missbilligt, dass bei der
Ausschreibung der Generalplanungsleistungen für die Sanierung und den Umbau des
Gebäudes „Jägerstieg 2“ der Beschluss der Gemeindevertretung, dort ein Museum
einzurichten, sich nicht im Ausschreibungstext wiederfindet.
2.
Beschlüsse der Gemeindevertretung sind für die
Verwaltung bindend. Wir erwarten daher, dass im laufenden und nachfolgenden
Vergabeverfahren das Nutzungskonzept der geltenden Beschlusslage gemäß
angepasst wird, die Aufgabenstellungen präzisiert werden und die ansässigen
Vereine in die weitere Spezifikation der Vorgaben für Sanierung und Umbau
eingebunden werden.
3.
Die Gemeindevertretung fordert den Bürgermeister
auf, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung über den Stand des
Vergabeverfahrens zu informieren und aufzuzeigen, wie die ansässigen Vereine im
weiteren Verlauf in die Konzeption der Sanierung eingebunden werden.
4.
Um bei künftigen Ausschreibungen derartige
Probleme zu vermeiden, sollen Ausschreibungen künftig im Bauausschuss vorher erörtert
werden.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung
haben durch eine Informationsvorlage (014/21) für die Ausschusssitzungen am 11.
und 12. Januar 2021 erfahren, dass die Gemeinde entgegen den getroffenen und
protokollierten Absprachen im Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales (SKS)
eine verbindliche Ausschreibung der Generalplanungsleistungen für die Sanierung
und den Umbau des Gebäudes Jägerstieg 2 auf den Weg gebracht hat, ohne die
Gestaltungsvorgaben mit den Vereinen und der AG Jägerstieg zu besprechen.
Dieses Vorgehen missachtet die im SKS vom
16. November 2021 festgehaltene Verabredung:
Auf Anregung der Ausschussmitglieder
sollten sowohl die Stellenbeschreibungen für das Museum als auch die Gestaltung
des Gebäudes mit den Vereinen und der AG Jägerstieg besprochen werden, damit
die Bedürfnisse der Verantwortlichen vor Ort berücksichtigt werden. Herr
Kullack hat ausweislich des Protokolls informiert, dass die Verwaltung bereits
zum damaligen Zeitpunkt kontinuierlich mit den Vereinen und der Arbeitsgruppe
zu beiden Belangen in Kontakt steht.
Umso überraschender waren die Inhalte der
Informationsvorlage 014/21 für die Mitglieder der Gemeindevertretung. Entgegen
den ausdrücklichen Absprachen wurde das Ausschreibungsverfahren ohne vorherige
Beratungen mit der AG Jägerstieg und den Vereinen schon Anfang Dezember 2021
auf den Weg gebracht: So fand am 2. Dezember 2021 eine Besprechung zu
Eignungskriterien statt, bis zum 6. Dezember 2021 wurden alle Vergabeunterlagen
erstellt und die EU-Bekanntmachung erfolgte am 7. Dezember 2021.
Darüber hinaus deckt sich der Inhalt der
Ausschreibung nicht mit der beschlossenen Konzeption für das Gebäude Jägerstieg
2. In der beschlossenen Drucksache 150/20/2 ist ausdrücklich die Einrichtung
eines Museums vorgesehen. In den Ausschreibungsunterlagen findet dieser Plan
allenfalls Ausdruck in vagen Formulierungen („eventuell Museum“). Auch die
inhaltlichen Vorgaben der Ausschreibung lassen nicht erkennen, dass ein Museum
beabsichtigt ist. Vielmehr ist ein soziokulturelles Multifunktionshaus darin
angelegt. Allerdings sind die Vorgaben selbst dafür nicht tauglich: So dürfte
die Begrenzung auf max. 100 Personen im Erdgeschoss Theater- oder
Choraufführungen ausschließen.
Es verwundert weiterhin, dass der
Bürgermeister in seinem Bericht zur Gemeindevertretung am 16. Dezember 2021 die
Ausschreibung dieses für unsere Gemeinde wichtigen Vorhabens nicht erwähnte.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung
erwarten, dass die in demokratischen Prozessen gefassten Beschlüsse der
Gemeindevertretung auch umgesetzt und nicht offensichtlich hintertrieben
werden. Die Gemeindevertretung missbilligt das Vorgehen ausdrücklich und
erwartet eine Aufklärung des Vorgangs. Ebenso ist eine Prüfung notwendig,
welche Handlungsmöglichkeiten noch bestehen, welche personellen oder
organisatorischen Konsequenzen gezogen werden können und wie solche Vorgänge
für die Zukunft ausgeschlossen werden können. Ein erster Schritt kann die
verpflichtende Vorab-Erörterung im Bauausschuss sein.
Finanzielle Auswirkungen: |
Gemeindehaushalt |
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Beteiligungen |
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Teilhaushalt/Budget: |
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Haushalt: |
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Finanz-HH |
EURO: |
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bereits veranschlagt: |
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zu veranschlagen: |
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