Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Zusatzvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung vom 13.06.1997 (siehe Anlage 1) abzuschließen.

Mit der Verwaltungsvereinbarung vom 13.06.1997 zwischen den Kommunen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Brandschutzes konkretisiert.

Die Gemeinde Stahnsdorf sieht dahingehend einen Aktualisierungsbedarf.

Die nunmehr abzuschließende Zusatzvereinbarung sieht einen Zeitplan für die bevorstehenden Verhandlungen vor; sollten dieselben fehlschlagen oder die Ergebnisse nicht bis zum 16.12.2022 von den drei Gemeindevertretungen beschlossen werden, haben alle Kommunen ein Sonderkündigungsrecht zum 31.12.2022.

Nach der ursprünglichen Vereinbarung von 1997 müsste die Vereinbarung bis zum 31.05.2022 kündigt werden, damit der Vertrag am 31.12.2022 endet. Mit der Zusatzvereinbarung soll für Verhandlungen Zeit gewonnen werden.

Anlagen:

Anlage 1 Vereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden Kleinmachnow, Stahnsdorf und der Stadt Teltow vom 13. Juni 1997