1. Die Gemeinde Kleinmachnow schließt sich der Erklärung „Agenda 2030 – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ an.
2. In diesem Rahmen wird die Gemeinde bereits bestehendes nachhaltiges Handeln fortführen sowie neue Maßnahmen erproben und verdichten.
3. Die Gemeinde Kleinmachnow nimmt an dem Projekt „Global Nachhaltige Kommune Brandenburg“ (GNK) der SKEW ‑ Servicestelle: Kommunen in der Einen Welt teil.
4. Die Gemeinde Kleinmachnow entwickelt eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie und wird Zeichnungskommune der Musterresolution „2030- Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“.
Hintergrund zur
Agenda 2030
Die Weltgemeinschaft der Vereinten Nationen hat sich auf ihrem Gipfel
der Staats- und Regierungschefs vom 25. - 27.09.2015 in New York auf einen
neuen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung
geeinigt. Diese so genannte Agenda 2030 knüpft an die bis 2015 gesetzten
Millenniumsziele der Vereinten Nationen an. Die neue Agenda 2030 umfasst
einen Zeitraum von 15 Jahren bis 2030. Darin sind zwei der größten
Herausforderungen für eine gerechte Welt eng miteinander verknüpft, die der
Armutsbekämpfung und das Ziel der nachhaltigen Entwicklung.
Kommunen haben für die Umsetzung der in der Agenda 2030
formulierten Ziele eine besondere
Bedeutung.
In aller Welt stehen Kommunen beim Kampf gegen die Armut sowie bei globalen Umweltherausforderungen an vorderster Front.
Die neue Agenda 2030 bildet nun einen übergeordneten Rahmen für die
Entwicklungsziele der Vereinten
Nationen. Kernstück der Agenda 2030 sind die so genannten 17 Ziele
für nachhaltige Entwicklung
(Sustainable Development Goals, SDG). In
allen dieser insgesamt 17 Ziele geht es darum, für gemeinsame Anliegen und öffentliche
Güter auch gemeinsame Sorge zu übernehmen – wie etwa für das Klima, die
biologische Vielfalt, das Wasser und den Boden. Gemeinsam das Welthandelssystem
fair zu gestalten, soziale Gerechtigkeit zu etablieren oder Frieden zu sichern,
werden als Aufgabe aller festgeschrieben. In diesem Rahmen wollen Staaten,
Kommunen, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft für globale Ziele gemeinsam
Verantwortung tragen.
Das für Kommunen wichtigste Ziel ist das so genannte „Stadtziel“: Städte
und Siedlungen inklusiv, sicher,
widerstandsfähig und nachhaltig machen (Ziel 11). Aber auch das Ziel 7
„Zugang zu bezahlbarer,
verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern“, Ziel 9
„Eine belastbare
Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern
und Innovationen
unterstützen“ oder Ziel 13 „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des
Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“ sind sehr kommunalrelevant. Siehe
dazu auch: https://sustainabledevelopment.un.org/topics
Ohne die Mitwirkung der Kommunen wird die
internationale Agenda 2030 weitgehend wirkungslos bleiben. Deswegen
ermutigt auch die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas
(RGRE) ihre Mitglieder, zu prüfen, mit welchen Aktivitäten und unter welchen
Voraussetzungen sie sich in die internationale Agenda 2030 einbringen
können. Neue finanzielle Belastungen müssen dabei durch den Staat ausgeglichen
werden.
Beschreibung
möglicher Maßnahmen Kleinmachnows zum Ziele der Nachhaltigkeit
Die Maßnahmen betreffen die Bereiche der:
·
Information und Bewusstseinsbildung, beispielsweise
durch Kampagnen, Schulprojekte und Informationsabende.
·
Vernetzung und Interessenvertretung, beispielsweise
in Form eines breiten Bündnisses bestehend aus lokalen Akteuren wie Vereinen,
Initiativen, Schulen, Wirtschaft, Handwerk und Kirchen sowie der Mitwirkung in
regionalen/ nationalen Nachhaltigkeitsnetzwerken.
·
Die Übertragung der 2030-Agenda auf die kommunale
Ebene, beispielsweise mit dem Fokus auf die SDG (Sustainable Development Goals,
Ziele für nachhaltige Entwicklung) Nr. 4
– Hochwertige Bildung, Nr. 7 - Bezahlbare und saubere Energie, Nr. 12 - Nachhaltiger
Konsum und Produktion und Nr. 13 - Maßnahmen zum Klimaschutz.
Bestehende sowie neue Maßnahmen sollen in der Gemeinde Kleinmachnow
durch die Unterstützung der SKEW eruiert und gebündelt werden. Am Ende dessen
steht eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie. Auf Grundlage dieser kann
Kleinmachnow u.a. zur Zeichnungskommune der Musterresolution „2030- Agenda für
Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ werden.
(Siehe Anlage 1). Bisher gibt es
deutschlandweit 213 Zeichnungskommunen, die über eine Plattform sowie regelmäßige
Vernetzungstreffen im Austausch über zukunftsfähiges Handeln stehen.
Über die SKEW
(Servicestelle Kommunen in der Einen Welt)
Durch die Teilnahme am Projekt: „Global Nachhaltige Kommune Brandenburg“ (GNK Bbg.) der SKEW wird die Gemeinde für zwei Jahre durch individuelle Beratung, durch Weiterbildung sowie Vernetzungsangebote mit anderen Projektkommunen in ihrem Vorhaben unterstützt. (Näheres zum Projekt siehe Anlage 2).
Die SKEW hat ihren Hauptsitz in Bonn und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie von einzelnen Bundesländern finanziert. Sie fungiert seit 2001 als eine Service- und Beratungseinrichtung für kommunale Nachhaltigkeit und globale Verantwortung.
Finanzielle Auswirkungen: |
Gemeindehaushalt |
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Beteiligungen |
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Produktgruppe: |
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Teilhaushalt/Budget: |
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Maßnahmen-Nr: |
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Bereits im
laufenden Haushalt |
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veranschlagt: |
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EURO: |
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Über-/außerplanmäßige Veranschlagung im laufenden
Haushalt: |
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Ergebnis-HH |
EURO: |
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Finanz-HH |
EURO: |
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Mittelfristig
bereits veranschlagt: |
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Mittelfristig neu
zu veranschlagen: |
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Anlagen:
1) Muster-Resolution „2030- Agenda für
Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“
2) Interessenbekundung Global Nachhaltige
Kommune (GNK) Brandenburg 2022