Betreff
Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten, Agenda 2030 des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) / Deutsche Sektion
Vorlage
DS-Nr. 074/22
Art
Beschlussvorlage

1.      Die Gemeinde Kleinmachnow schließt sich der Erklärung „Agenda 2030 – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ an.

2.      In diesem Rahmen wird die Gemeinde bereits bestehendes nachhaltiges Handeln fortführen sowie neue Maßnahmen erproben und verdichten.

3.      Die Gemeinde Kleinmachnow nimmt an dem Projekt „Global Nachhaltige Kommune Brandenburg“ (GNK) der SKEW ‑ Servicestelle: Kommunen in der Einen Welt teil.

4.      Die Gemeinde Kleinmachnow entwickelt eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie und wird Zeichnungskommune der Musterresolution „2030- Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“.

 


Hintergrund zur Agenda 2030

 

Die Weltgemeinschaft der Vereinten Nationen hat sich auf ihrem Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 25. - 27.09.2015 in New York auf einen neuen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung geeinigt. Diese so genannte Agenda 2030 knüpft an die bis 2015 gesetzten Millenniumsziele der Vereinten Nationen an. Die neue Agenda 2030 umfasst einen Zeitraum von 15 Jahren bis 2030. Darin sind zwei der größten Herausforderungen für eine gerechte Welt eng miteinander verknüpft, die der Armutsbekämpfung und das Ziel der nachhaltigen Entwicklung.

 

Kommunen haben für die Umsetzung der in der Agenda 2030 formulierten Ziele eine besondere Bedeutung. In aller Welt stehen Kommunen beim Kampf gegen die Armut sowie bei globalen Umweltherausforderungen an vorderster Front.

 

Die neue Agenda 2030 bildet nun einen übergeordneten Rahmen für die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Kernstück der Agenda 2030 sind die so genannten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG). In allen dieser insgesamt 17 Ziele geht es darum, für gemeinsame Anliegen und öffentliche Güter auch gemeinsame Sorge zu übernehmen – wie etwa für das Klima, die biologische Vielfalt, das Wasser und den Boden. Gemeinsam das Welthandelssystem fair zu gestalten, soziale Gerechtigkeit zu etablieren oder Frieden zu sichern, werden als Aufgabe aller festgeschrieben. In diesem Rahmen wollen Staaten, Kommunen, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft für globale Ziele gemeinsam Verantwortung tragen.

 

Das für Kommunen wichtigste Ziel ist das so genannte „Stadtziel“: Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen (Ziel 11). Aber auch das Ziel 7 „Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern“, Ziel 9 „Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen“ oder Ziel 13 „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“ sind sehr kommunalrelevant. Siehe dazu auch: https://sustainabledevelopment.un.org/topics

 

Ohne die Mitwirkung der Kommunen wird die internationale Agenda 2030 weitgehend wirkungslos bleiben. Deswegen ermutigt auch die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ihre Mitglieder, zu prüfen, mit welchen Aktivitäten und unter welchen Voraussetzungen sie sich in die internationale Agenda 2030 einbringen können. Neue finanzielle Belastungen müssen dabei durch den Staat ausgeglichen werden.

 

 

Beschreibung möglicher Maßnahmen Kleinmachnows zum Ziele der Nachhaltigkeit

 

Die Maßnahmen betreffen die Bereiche der:

·           Information und Bewusstseinsbildung, beispielsweise durch Kampagnen, Schulprojekte und Informationsabende.

·           Vernetzung und Interessenvertretung, beispielsweise in Form eines breiten Bündnisses bestehend aus lokalen Akteuren wie Vereinen, Initiativen, Schulen, Wirtschaft, Handwerk und Kirchen sowie der Mitwirkung in regionalen/ nationalen Nachhaltigkeitsnetzwerken.

·           Die Übertragung der 2030-Agenda auf die kommunale Ebene, beispielsweise mit dem Fokus auf die SDG (Sustainable Development Goals, Ziele für nachhaltige Entwicklung) Nr. 4 – Hochwertige Bildung, Nr. 7 - Bezahlbare und saubere Energie, Nr. 12 - Nachhaltiger Konsum und Produktion und Nr. 13 - Maßnahmen zum Klimaschutz.

 

Bestehende sowie neue Maßnahmen sollen in der Gemeinde Kleinmachnow durch die Unterstützung der SKEW eruiert und gebündelt werden. Am Ende dessen steht eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie. Auf Grundlage dieser kann Kleinmachnow u.a. zur Zeichnungskommune der Musterresolution „2030- Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ werden. (Siehe Anlage 1). Bisher gibt es deutschlandweit 213 Zeichnungskom­munen, die über eine Plattform sowie regelmäßige Vernetzungstreffen im Austausch über zukunftsfähiges Handeln stehen.

 

 

Über die SKEW (Servicestelle Kommunen in der Einen Welt)

 

Durch die Teilnahme am Projekt: „Global Nachhaltige Kommune Brandenburg“ (GNK Bbg.) der SKEW wird die Gemeinde für zwei Jahre durch individuelle Beratung, durch Weiterbildung sowie Vernetzungsangebote mit anderen Projektkommunen in ihrem Vorhaben unterstützt. (Näheres zum Projekt siehe Anlage 2).

 

Die SKEW hat ihren Hauptsitz in Bonn und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie von einzelnen Bundesländern finanziert. Sie fungiert seit 2001 als eine Service- und Beratungseinrichtung für kommunale Nachhaltigkeit und globale Verantwortung.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

     

Teilhaushalt/Budget:

     

Maßnahmen-Nr:

     

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

     

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein

 


Anlagen:

1)      Muster-Resolution „2030- Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“

2)      Interessenbekundung Global Nachhaltige Kommune (GNK) Brandenburg 2022