Die Gemeinde Kleinmachnow entsendet

Herrn Jens Peitsch

Fachbereich Bauen/Wohnen,

Fachdienstleiter Tiefbau/Stadtwirtschaft

als vertretungsberechtigte Person in die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Nuthe-Nieplitz“.

Zur Stellvertretung wird

            Herr Andreas Huhn

Fachbereich Bauen/Wohnen,

Sachbearbeiter Tiefbau/Stadtwirtschaft

bestellt.

Die Gemeinde Kleinmachnow ist seit Dezember 1991 gesetzliches Mitglied im Wasser- und Bodenverband „Nuthe“, seit 1. Januar 2011 „Wasser- und Bodenverband „Nuthe-Nieplitz““.

Der WBV „Nuthe-Nieplitz“ ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat seinen Sitz in Trebbin, Ortsteil Großbeuthen (Landkreis Teltow-Fläming). Er dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder, verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst und strebt nicht an, Gewinne zu erzielen.

Der WBV „Nuthe-Nieplitz“ ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) sowie ein Gewässerunterhaltungsverband im Sinne des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) und des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG), jeweils in der geltenden Fassung. Die Aufgaben des Verbandes sind in § 4 der Verbandssatzung (siehe Anlage) aufgeführt.

Entsprechend § 8 der Verbandssatzung dürfen die [gesetzlichen] Verbandsmitglieder, darunter auch die Gemeinde Kleinmachnow, eine natürliche Personen in die Verbandsversammlung entsenden. Die Stimmenzahl in der Verbandsversammlung bemisst sich nach der Höhe des Beitrages, den das Verbandsmitglied zu entrichten hat. Für jeweils 1,00 Euro Beitrag hat das Verbandsmitglied eine Stimme (siehe § 10 Verbandssatzung).

An den WBV „Nuthe-Nieplitz“ war im Kalenderjahr 2021 ein Beitrag in Höhe von 13.846,03 EUR und im Kalenderjahr 2022 ein Beitrag in Höhe von 13.861,82 EUR zu entrichten.

Die Vertretung der Gemeinde Kleinmachnow im Wasser- und Bodenverband „Nuthe-Nieplitz“ wird durch den Fachbereich Bauen/Wohnen, Fachdienst Tiefbau/Stadtwirtschaft wahrgenommen.

Mit DS-Nr. 105/17 vom 01.06.2017 waren Herr Dr. Prüger ‑ damaliger Fachdienstleiter Tiefbau/ Gemeindegrün/ Stadtwirtschaft ‑ und als seine Stellvertreterin Frau Weber ‑ Sachbearbeiterin Tiefbau/ Stadtwirtschaft ‑ in die Verbandsversammlung entsandt worden.

Nachdem Herr Dr. Prüger in den Ruhestand getreten ist, sollen nun Herr Peitsch ‑ jetziger Fachdienstleiter Tiefbau/ Stadtwirtschaft ‑ und als sein Stellvertreter Herr Huhn ‑ Sachbearbeiter Tiefbau/ Stadtwirtschaft ‑ in die Verbandsversammlung entsandt werden.

Das Verfahren richtet sich nach § 41 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf). Hiernach entscheidet die Gemeindevertretung durch offenen Wahlbeschluss.

Anlage/-n:

-      Amtsblatt für Bbg. Nr. 53/18 vom 27.12.2018, Neufassung der Verbandssatzung