Die anliegende Ordnungsbehördliche Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahre 2011 wird beschlossen.

Auf Grund des Gesetzes zur Neuordnung der Ladenöffnungszeiten im Land Brandenburg vom 27. November 2006 - Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz (BbgLöG) § 5 Abs. 1 (GVBl. Teil I, Seite 158) dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an jährlich höchstens sechs Sonn- und Feiertagen von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet sein. Diese Tage werden mittels Ordnungsbehördlicher Verordnung  durch die Ordnungsbehörde für das Jahr 2011 festgesetzt.

Der Sprecher der Gewerbetreibenden des Rathausmarktes hat beantragt, dass aus Anlass des Winzerfestes, des Adventsmarktes und des 4. Advents die Ladengeschäfte am 08.05.2011, am 27.11.2011 und am 18.12.2011  jeweils in der  Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet werden dürfen.

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark gab die Empfehlung, die Gewerkschaften, die Industrie- und Handelskammer sowie das Landesamt für Arbeitsschutz in das Genehmigungsverfahren einzubinden. Diese wurden am 11.10.2010 um Stellungnahme gebeten. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V. und die Industrie- und Handelskammer haben den eingereichten Terminvorschlägen zugestimmt.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft  ver.di Bezirk Potsdam- Nordwestbrandenburg hat der Öffnung der Läden zugestimmt,  sofern Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen nicht zur Arbeit herangezogen werden.

Vom Landesamt für Arbeitsschutz ist fristgemäß keine Stellungnahme eingegangen.

Die Voraussetzungen zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur beantragten Freigabe  der Verkaufszeiten liegen vor, so dass die als Anlage 1 beigefügte Verordnung beschlossen werden kann.

Anlage

Ordnungsbehördliche Verordnung verkaufsoffener Sonn- und Feiertage 2011