Betreff
1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Kleinmachnow
Vorlage
DS-Nr. 131/22
Art
Antrag

Die 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Kleinmachnow (Anlage) in

 

1.             § 1 Abs. 1          Möglichkeit der Teilnahme an den Sitzungen der Gemeindevertretung per Video                                     

2.             § 16 Abs. 4        ausreichende Bild- und Tonübertragung im Sitzungsraum zu gewährleisten

 

wird beschlossen.         

 

 

Anlage

1. Änderung der Geschäftsordnung

 


Die Änderung zu 1. bezieht sich auf die Möglichkeit der Teilnahme der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter an den Sitzungen der Gemeindevertretung per Video und ist in § 34 Abs. 1a BbgKVerf geregelt.

Die hier erfolgte Änderung der Geschäftsordnung konkretisiert dieses Recht der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter.

 

Die Änderung zu 2. ist infolge der Änderung zu 1. erforderlich.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

     

Teilhaushalt/Budget:

     

Maßnahmen-Nr:

     

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

     

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein