Betreff
2. Änderung des Bebauungsplans KLM-BP-025 "Seeberg" für die verkehrliche Erschließung des Plangebiets über die Karl-Marx-Straße (Aufstellungsbeschluss)
Vorlage
DS-Nr. 038/11
Art
Antrag

Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.03.2011 einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-025 „Seeberg“ einzubringen, der zum Inhalt hat, dass die Straße „Schopfheimer Allee“ (im B-Plan: Straße „Am Hochwald“) in ihrer Führung zur Karl-Marx-Straße nicht verlegt, sondern in ihrem bisherigen Straßenverlauf planrechtlich gesichert wird.


Die jetzige Straßenführung der Schopfheimer Allee entspricht, insbesondere nach dem 2008/2009 erfolgten Neubau der Anbindung an die Karl-Marx-Straße, voll den verkehrlichen Anforderungen. Deshalb ist eine Verlegung der Straßeneinmündung nicht erforderlich. Die Verlegung verursacht Kosten, die vermieden werden können.

In ihrer Sitzung am 01.07.2010 hat die Gemeindevertretung das Bauprogramm für die Erschließung des Plangebiets in die Fachausschüsse zurückverwiesen, auch um über die Verlegung neu zu beraten. Die Verwaltung hat jedoch keinen Vorschlag vorgelegt, sondern darauf hingewiesen, dass dazu erst der B-Plan geändert werden müsse.

Mit der DS-Nr. 007/11 hat der Bürgermeister den Aufstellungsbeschluss für eine 1. Änderung des B-Plans KLM-BP-025 „Seeberg“ für bestimmte Stellplatzflächen vorgelegt mit der Begründung, dass die Konzeption zur Stellplatzanordnung neu überdacht worden ist.

Ein solches Überdenken ist auch hinsichtlich der Anbindung der Schopfheimer Allee an die Karl-Marx-Straße notwendig. Für die Beibehaltung der derzeitigen Anbindung sprechen viele Gründe, vor allem auch die, Belastungen für den Gemeindehaushalt zu reduzieren.

Die Eichenallee an der vorhandenen Anbindung steht nach § 31 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes unter Schutz. Jedwede Umplanung muss diesen Schutz garantieren.


Finanzielle Auswirkungen:

 ja

 nein

 

Veranschlagung:

 Ergebnis-HH 2011

EURO:      

Budget/Teilhaushalt:

     

 Finanz-HH 2011

EURO:      

Produktgruppe:

     

      

EURO:      

Maßnahmen-Nr: