Betreff
Grundsteuerbremse Kleinmachnow
Vorlage
DS-Nr. 019/23
Art
Anfrage

 

 


Bereits 2019 hat sich die Gemeindevertretung Kleinmachnow auf Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion einstimmig dazu bekannt, die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen.

 

Die Grundstücke in Kleinmachnow werden künftig mit einem höheren Wert als dem bisherigen Einheitswert angesetzt. Entsprechende Bescheide sind vielen Grundstückseigentümern bereits zugegangen. Daher müssen die Steuerhebesätze nun so angepasst werden, dass die Belastung der Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower durch die Grundsteuer in der Summe gleichbleibt. Die Anpassung muss rechtzeitig vor 2025 erfolgen.

 

Angesichts der erheblichen Unruhe bei den Einwohnerinnen und Einwohnern wegen der gestiegenen Grundstückswerte fragen wir den Bürgermeister:

1.   Wie sieht der weitere Zeitplan zur aufkommensneutralen Umsetzung aus?

2.   Wann und wie wird die Bürgerschaft darüber informiert?