1.)     Der Bürgermeister wird beauftragt im Rahmen eines Verbundprojekts eine gemeinsame kommunale Wärmeplanung mit der Stadt Teltow zu beauftragen. Die Zusammenarbeit soll durch eine Kooperationsvereinbarung geregelt werden.

2.)     Für das Verbundprojekt sollen Fördermittel bei dem Projektträger Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gGmbH beantragt werden.

Die Gemeinde Kleinmachnow hat am 20.10.2022 das Integrierte Klimaschutzkonzept Kleinmachnow (IKK) mit der Drucksache DS-Nr. 084/22 beschlossen, welches einen Ergebnisbericht und 34 Maßnahmensteckbriefe umfasst.

Die Maßnahme A1 beinhaltet die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung, siehe dazu auch:

https://www.kleinmachnow.de/Umwelt-Planung/Klimaschutz/Klimaschutzkonzept/Steckbriefe-A/

Zur Erreichung der Klimaneutralität 2035 ist eine Strategie zur Ablösung der fossilen Energieträger zur Wärmeerzeugung erforderlich. Zurzeit werden die Privathaushalte in der Gemeinde Kleinmachnow hauptsächlich durch Erdgas versorgt. Eine Umstellung auf regenerative Alternativen ist zwingend erforderlich. Dazu ist eine kommunale Wärmeplanung, die die Schritte bis 2035 beschreibt, notwendig.

Zunächst wird ein Wärmekataster zum aktuellen und zukünftigen Bedarf erstellt. Anschließend werden mögliche Abwärmequellen betrachtet, die mögliche Nutzung erneuerbarer Energien, die Versorgung durch Nahwärmenetze, Nahwärmeinsel oder auch Einzellösungen, die den zukünftigen Bedarf bedienen können. Die Bedarfsermittlung und -versorgung erfolgt mit Raumbezug und wird in einer Karte dargestellt.

Die Bewältigung des Klimawandels ist eine globale Aufgabe, welche nicht an der Gemeindegrenze endet. Die kommunale Wärmeplanung ist aktuell ein Thema, welches viele Kommunen in Deutschland beschäftigt. Zur Nutzung von Synergieeffekten ist es deshalb sinnvoll, die Aufgabe regional gemeinsam mit der Stadt Teltow zu bewältigen.

In einer gemeinsamen Absichtserklärung („Letter of Intent“, siehe Anlage 1) haben die Gemeinde Kleinmachnow und die Stadt Teltow am 25.08.2023 bekundet, die Erarbeitung einer gemeinsamen kommunalen Wärmeplanung als Verbundprojekt durchzuführen.

Die Kosten für das mit dem Projekt Gemeinsame kommunale Wärmeplanung zu beauftragende Büro sollen im Verhältnis der Einwohnerzahlen aufgeteilt werden. Maßgeblich ist dabei die von den Meldeämtern ermittelte Einwohnerzahl zum Stichtag 31.12.2022. Damit entfällt auf die Gemeinde Kleinmachnow ein Anteil von 42,10 %.

Zudem soll ein gemeinsamer Antrag auf Fördermittel bei der Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH gestellt werden. Die Förderung der Wärmeplanung erfolgt im Rahmen der Kommunalrichtlinie unter dem Dach der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI), eingesetzt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Im Zeitraum bis zum 31.12.2023 gelten erhöhte Förderquoten von bis zu 90 Prozent im Regelfördersatz. Bezuschusst werden Ausgaben für fachkundige externe Dienstleister/-innen zur Planerstellung, Organisation und Durchführung der Beteiligung von Akteur/-innen sowie eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit.

Nähere Informationen können einem Diskussionspapier des BMWK (vgl. Anlage 2) entnommen werden, in dem das Konzept für die Umsetzung einer flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung als zentrales Koordinierungsinstrument für lokale, effiziente Wärmenutzung mit Stand 29. Juli 2022 beschrieben wird.

Anlage/-n:

1       Absichtserklärung der Kommunen Teltow und Kleinmachnow

2       Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Diskussionspapier 07/2022, Auszug