1)      Der Bürgermeister wird beauftragt, das Bauprogramm gemäß DS-Nr. 066/20/1 v. 17.09.2020, Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung, Festlegung des Bauprogramms, ergänzt durch DS-Nr. 151/20 vom 11.02.2021, in der Bauphase B in den Straßen
Feldfichten, Franzosenfichten, Meisenbusch, Rosenhag, Seematen, Steinweg (Abschnitt Wendemarken bis Ernst-Thälmann-Straße) und Wendemarken
umzusetzen (vgl. Anlage 1, Übersichtskarte).

2)      Die investiven Gesamtkosten der Bauphase B belaufen sich nach der aktuellen Kostenberechnung, Stand August 2023, auf insgesamt 12.106.800 EUR (brutto) und sind im Investitionshaushaltsplan 2024 zu veranschlagen.

3)      In der Haushaltssatzung 2024 ist eine Verpflichtungsermächtigung (VE) i. H. v. 11.259.100 EUR festzusetzen.

4)      Im Haushaltsplan 2024 sind die Planungskosten für alle Straßen der Bauphase B i. H. v. 847.700 EUR zu veranschlagen. Daneben müssen die Baukostenanteile als Fälligkeiten der VE in der mittelfristigen Haushaltsplanung 2025 bis 2027 in Summe wie folgt veranschlagt werden:

2025:    3.965.200 EUR (für Wendemarken, Seematen, Rosenhag),
2026:    6.050.000 EUR (für Wendemarken, Meisenbusch, Franzosenfichten, Steinweg, Feldfichten),
2027:    1.243.900 EUR (für Franzosenfichten, Feldfichten).

5)      Die bauliche Umsetzung der Maßnahmen der Bauphase B erfolgt im Zeitraum 2025 bis 2027.

Anlage/-n:

1)      Übersichtskarte

2)      Kostenberechnung

3)      Bauzeitplan (Grobablaufplan, Stand 08/2023)

4)      Fotodokumentation, Beispiele An der Stammbahn, Kuckuckswald und Steinweg (Nord)

Problembeschreibung/Begründung:

1) Ausgangssituation

Die Sommerfeldsiedlung ist ein ca. 90 ha großes Wohngebiet in der Gemeinde Kleinmachnow und von einer einheitlichen Bebauung überwiegend mit Einfamilienhäusern und vereinzelt Reihenhäusern geprägt. Die Straßenräume dieser Waldsiedlung sind seit der erstmaligen Herstellung in den 1930er Jahren im Wesentlichen unverändert geblieben (ausgenommen: nördlicher Teil der Straße Meisenbusch). Die Betonfahrbahnen, die unbefestigten Seitenbereiche und auch die gesamte Straßenbeleuchtung befinden sich allerdings inzwischen in einem Zustand, der nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht.

Am 17.09.2022 billigte die Gemeindevertretung deshalb ein Bauprogramm zur schrittweisen Erneuerung der Verkehrsflächen (DS-Nr. 066/20/1) und beschloss, dieses Bauprogramm in einer Bauphase A in den Straßen An der Stammbahn, Kuckuckswald, Brodberg, Pilzwald, Johannistisch und Im Dickicht umzusetzen (Errichtungsbeschluss, DS-Nr. 067/20/1). Mit DS-Nr. 151/20 vom 11.02.2021 wurde das vorgenannte Bauprogramm um Festlegungen zur Straßenbeleuchtung ergänzt, mit DS-Nr. 153/20 vom 25.03.2021 wurde der Bauphase A außerdem ein Abschnitt der Straße Steinweg (Abschnitt Steinweg Nord) zugeordnet.

Die Aufteilung in zwei Bauphasen (Bauphase A und Bauphase B) erfolgte auch aus haushalts- und vergaberechtlichen Gründen. Im Errichtungsbeschluss zur Bauphase A DS-Nr. 067/20/1 legte die Gemeindevertretung bereits fest, dass „der Bürgermeister … einen weiteren Errichtungsbeschluss für die nachfolgende Bauphase B (Umsetzungszeitraum 2025 – 2028) vorzulegen“ hat.

Nach gegenwärtiger Bauablaufplanung sollen die Arbeiten der Bauphase A bis Ende 2024 im Wesentlichen abgeschlossen sein (vgl. Anlage 4, Fotos).

2) Bauphase B

Um einen kontinuierlichen Fortgang der Arbeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung sicherstellen zu können und auch, um den inzwischen erheblichen Reparaturaufwand der noch vorhandenen Betonfahrbahnen zu begrenzen, sollen im Jahr 2024 die vorbereitenden Schritte für die Bauphase B auf den Weg gebracht werden.

Erforderlich ist die Ausarbeitung der bauvorbereitenden Ausführungs- und Vergabeunterlagen, beides unter Beachtung vergaberechtlicher Regeln. Ziel ist es, im Jahr 2025 in den Straßenabschnitten der Bauphase B mit der Erneuerung der Verkehrsanlagen beginnen zu können. Somit umfasst der vorliegende Errichtungsbeschluss die Straßenzüge:

-     Wendemarken,

-     Meisenbusch,

-     Franzosenfichten,

-     Seematen,

-     Rosenhag,

-     Steinweg (zwischen Wendemarken u. Ernst-Thälmann-Straße) und

-     Feldfichten.

3) Haushalterische Auswirkungen

Finanzhaushalt, Auszahlungen

Die Veranschlagungen im Finanzhaushalt müssen je Straße/Straßenabschnitt als Anlage im Bau im Teilhaushalt Produkt 54100100 (Budget 5026) in sieben Straßenbaumaßnahmen erfolgen. Die finanzwirksamen Investitionsveranschlagungen je Straße und Haushaltsjahr, sowie der Fertigstellungszeitpunkt (Inbetriebnahme durch VOB-Abnahme) richten sich nach der Kostenberechnung und dem aktuell vorliegenden Bauzeitenplan (vgl. Anlage 3).

Insgesamt sind für die Bauphase B 12.106.800 EUR auf vier Haushaltsjahre kassenwirksam im Finanzplan zu veranschlagen.

Im Haushaltsjahr 2024 ergeben sich für alle Straßen zusammen insgesamt 847.700 EUR für die Ausführungsplanung und die Vorbereitung der Vergabe.

Für die Haushaltsjahre 2025 bis 2027 werden durch die festzusetzende Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 11.259.100 EUR die Haushaltsmittel, hier vorrangig die Baukosten, verbindlich bereitgestellt. Sie ermächtigen die Verwaltung, bereits über das Haushaltsjahr 2024 hinaus über die vollen Investitionskosten verfügen zu dürfen (Ausschreibung, Vergabe etc.). Gemäß der Kostenaufstellung in der Anlage verteilt sich diese Ermächtigung für 2025 bis 2027 auf folgende Fälligkeiten mit folgenden kumulierten Auszahlungen:

2025 i. H. v. 3.965.200 EUR, 2026 i. H. v. 6.050.000 EUR und 2027 i. H. v. 1.243.900 EUR.

Finanzhaushalt, Einzahlungen

Für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 werden entsprechend den geplanten Fertigstellungsterminen die Einzahlungen des Landes Brandenburg auf der Grundlage der Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung (BbgKStrbMG) je Anlage separat veranschlagt (Sonderposteneinzahlungen).

Ergebnishaushalt

Alle Veranschlagungen im Finanzhaushalt haben Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt in Form der Abschreibungsaufwendungen als Folgekosten und der ertragswirksamen Auflösung der Sonderposten als Erträge. Die Sonderposten werden dabei auf die Restnutzungsdauer der Anlage aufgelöst.

Anlage/-n:

1)      Übersichtskarte

2)      Kostenberechnung

3)      Bauzeitplan (Grobablaufplan, Stand 08/2023)

4)      Fotodokumentation, Beispiele An der Stammbahn, Kuckuckswald und Steinweg (Nord)