Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Standorte

-           „An der Stammbahn 188“ (westlich Waldfriedhof) – Gebiet Nord

-           „Erlenweg 68“ (südlich Augustinum Kleinmachnow) – Gebiet Ost und

-           „Sperberfeld 17/19 (Regenwasserbecken Nr. 20) – Gebiet West

mit der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH, Am Kuhm 31, 46325 Borken Pachtverträge mit einer Laufzeit von 30 Jahren, beginnend mit dem 01.01.2024, Verhandlungsstand 04.10.2023, abzuschließen. Die jährliche Pacht beträgt 384 EUR/Standort/Jahr.

Im Falle eines Verkaufs der in Anspruch genommenen Grundstücksflächen, bestellt die Gemeinde Kleinmachnow zugunsten der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH oder ggf. zu Gunsten seines Rechtsnachfolgers eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit gem. §§ 1090 ff BGB (Geh-, Fahr- und Leitungsrecht) und bewilligt deren Eintragung ins Grundbuch. Die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH bzw. bewilligt die Löschung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit nach Beendigung des Pachtvertrages. Die Kosten für die Eintragung und die Löschung der Dienstbarkeit trägt die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH.

Wie mit DS-Nr. 039/22 vom 19. Mai 2022 von der Gemeindevertretung beschlossen, haben die Gemeinde Kleinmachnow und die Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH einen Kooperationsvertrag geschlossen. Der Vertrag dient dazu, das nach dem bundesweit geltenden Telekommunikationsgesetz (TKG) bestehende Nutzungsrecht an öffentlichen Verkehrsflächen auszugestalten.

Mit der DS 023/23 vom 17.05.2023 wurden die Standorte durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde der Bürgermeister beauftragt, für die drei in den Anlagen gekennzeichneten Flächen entsprechende Pachtverträge mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH, 46325 Borken abzuschließen.

Die Vertragsverhandlungen mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH zum Pachtvertrag wurden abgeschlossen. Die Pachthöhen orientieren sich am Grundstücksmarktbericht 2022 des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Landkreis Potsdam-Mittelmark (Grundlage offene Stellplatzflächen). Alle Wünsche der Gemeinde in Bezug auf regelmäßige Rasenmahd, Übernahme der Verkehrssicherungspflichten, Rückbau bei Vertragsende, ortsübliche Einfriedung, Fassadengestaltung wurden vertraglich fixiert.

Im Falle eines Verkaufs der in Anspruch genommenen Grundstücksflächen, bestellt die Gemeinde Kleinmachnow zugunsten der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH oder ggf. zu Gunsten seines Rechtsnachfolgers eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit gem. §§ 1090 ff BGB (Geh-, Fahr- und Leitungsrecht) und bewilligt deren Eintragung ins Grundbuch. Die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH bzw. bewilligt die Löschung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit nach Beendigung des Pachtvertrages. Die Kosten für die Eintragung und die Löschung der Dienstbarkeit trägt die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH.

Mit diesem Beschluss wird der Bürgermeister beauftragt, die drei in den Anlagen befindlichen Entwürfe der Pachtverträge vom 04.10.2023 mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH, 46325 Borken zu unterzeichnen.

Anlagen:  

-       Entwurf Pachtvertrag An der Stammbahn 188

-       Entwurf Pachtvertrag Erlenweg 68

-       Entwurf Pachtvertrag Sperberfeld 17/19