1.      Der für die Erarbeitung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes Kleinmachnow (IKK) im Jahr 2021 gebildete Lenkungskreis soll die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes weiterhin begleiten, die Verwaltung sowie die ggf. von ihr hinzugezogenen externen Fachplaner beraten und klimaschutzbezogene Informations- und Entscheidungsvorlagen für die Gemeindevertretung vorbereiten.

2.      Der Lenkungskreis Klimaschutz setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter jeder Fraktion sowie in je gleicher Anzahl ‑ ausgehend von der Anzahl der Fraktionen ‑ aus Personen aus der Bürgerschaft und aus der Verwaltung.
Teilnehmer/innen aus der Bürgerschaft werden von den übrigen Mitgliedern des Lenkungskreises zur Teilnahme eingeladen.

3.      Über die Neubesetzung des Lenkungskreises wird nach Ablauf von zwei Jahren mit Wirkung zum 01.01.2026 entschieden.

4.      Aufgaben und Zusammensetzung des Lenkungskreises sind in der Anlage zusammengefasst.

Im Jahr 2020 formulierte die Gemeindevertretung ein politisches Bekenntnis für ein gemeinsames Ziel im Klimaschutz und eine damit verbundene Verpflichtung. Das Ziel lautet: „Klimaneutrale Kommune bis 2035“ (Drucksache-Nr. 065/20 v. 04.06.2020). Damit wurde der Bürgermeister beauftragt, ein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) erstellen zu lassen, welches sowohl Ziele als auch Maßnahmen sowie ein Monitoring-Konzept beinhaltet.

Im Zusammenhang mit der Erstellung des IKK wurde im September 2021 ein Lenkungskreis (LK) eingerichtet, der sowohl die Erarbeitung des Konzeptes einschließlich der Maßnahmenvorschlage als auch deren anschließende Umsetzung langfristig begleiten soll. Der LK setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Kommunalpolitik, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung zusammen. Während der Erstellung des IKK wurden ihm (Zwischen-)Ergebnisse vorgelegt, er erarbeitete und konkretisierte Maßnahmenvorschläge und begleitet seit dem Beschluss über das IKK mit DS-Nr. 084/22 vom 20.10.2022 die Umsetzung der 34 einzelnen Maßnahmen mit einer Steuerungs- und Multi­plikatorenfunktion.

In seiner Zusammenkunft vom 04.07.2023 diskutierte der Lenkungskreis über Möglichkeiten zu einer Neuaufstellung, da die Arbeit eine intensive fachliche Auseinandersetzung mit entsprechendem ehrenamtlichem Zeitaufwand erfordert und zugleich sicherzustellen ist, dass der LK-Mitglieder in möglichst vollständiger Besetzung an Empfehlungen für die Gemeindevertretung mitwirken können. Nach Beschlussfassung über das IKK war im Durchschnitt nur etwa die Hälfte der LK-Mitglieder in den Sitzungen anwesend. Für die nötige Kontinuität des Prozesses ist besonders problematisch, wenn Gruppen durch häufige oder dauerhafte Abwesenheit nicht vertreten sind und Anfragen anderer Gruppen, aktiv am Lenkungskreis teilnehmen zu wollen, abgelehnt werden, weil keine Plätze frei sind.

Die Verwaltung hat diese Diskussion nun zum Anlass genommen, einen Vorschlag für die Zusammensetzung des Lenkungskreises Klimaschutz, aber auch für dessen Aufgaben auszuarbeiten (vgl. Anlage), der Grundlage der weiteren Arbeit sein soll.

Ergänzender Hinweis:

Dieser Beschlussvorschlag wurde als DS-Nr. 081/23 in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr u. Ordnungsangelegenheiten (UVO-Ausschuss) am 18.10.2023 mit 6 „Ja“ / ‑ „Nein“ / 1 „Enthaltung“ weiterempfohlen.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 06.11.2023 wurde er, einer Anregung aus dem Gremium folgend, um eine neue Ziffer 3 ergänzt und die Zusammensetzung des Lenkungskreises für zwei Jahre bis zum 31.12.2025 festgeschrieben. Dies erfolgte im Hinblick auf das ambitionierte Ziel der Gemeinde („Klimaneutrale Kommune bis 2035“), damit in der aktuell laufenden Phase der IKK-Umsetzung die dabei erforderliche Kontinuität und Fachkunde sichergestellt werden kann. Die Drucksache mit dieser Ergänzung wurde daraufhin mit 9 / 1 / - weiterempfohlen und liegt nun als DS-Nr. 081/23/1 zur Entscheidung vor.

Anlage/-n:

-           Lenkungskreis Klimaschutz, Aufgaben und Mitglieder