Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) ‑ BauGB ‑ i. V. m. § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, [Nr. 19], S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2022 (GVBl. I/22, [Nr. 18], S. 6) wird die in der Anlage beigefügte

Satzung über die erste Verlängerung der Veränderungssperre
für den Bereich „Gebiet östlich OdF-Platz“

beschlossen.

Die erste Verlängerung der Veränderungssperre ist ortsüblich bekanntzumachen. Sie tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 04.06.2020 (DS-Nr. 044/20) die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung KLM-BP-053 „Gebiet östlich OdF-Platz“ beschlossen.

Damit liegen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 BauGB für den Erlass einer Veränderungssperre vor.

Die Vorschriften über die Veränderungssperre und die Zurückstellung von Baugesuchen (§ 14 ff. BauGB) haben in der Praxis große Bedeutung für die Sicherung künftiger Bebauungspläne. Beide Rechtsinstrumente dienen dem Zweck, die mit dem aufzustellenden Bebauungsplan angestrebten Planungsziele in der Zeit zwischen dem Aufstellungsbeschluss und dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes (hier: B-Plan KLM-BP-053 „Gebiet östlich OdF-Platz“) gegenüber baulichen Maßnahmen und Nutzungsänderungen zu schützen. Sie sind geeignet, solche Vorhaben zu verhindern, die einer Umsetzung der Bebauungsplanung durch Schaffung „vollendeter Tatsachen“ entgegenstehen könnten.

Die Veränderungssperre wurde erstmalig am 19.05.2022 beschlossen und trat mit Bekanntmachung im Amtsblatt für die Gemeinde Kleinmachnow Nr. 07/2022 am 30.09.2022 in Kraft. Nach Ablauf von zwei Jahren tritt sie außer Kraft.

Damit die Wirkung der Sperre über den 29.09.2024 hinaus verlängert werden kann, ist dieser (Satzungs-) Beschluss über die erste Verlängerung erforderlich (§ 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB).

Sicherungszweck der ersten Verlängerung der Veränderungssperre bleibt es daher, einer nachteiligen Veränderung im Gebiet, entgegen den im Aufstellungsbeschluss und in DS-Nr. 074/20 vom 11.02.2021 (Billigung Bebauungsplan-Vorentwurf) formulierten städtebaulichen Zielen, vorzubeugen. Mit der Die Sperre gibt Gemeindevertretung und Verwaltung behält sich die Gemeinde die erforderliche SteuerungsmMöglichkeit vor, die zum Abschluss des Bebauungsplan-Verfahrens erforderlichen Arbeiten am Bebauungsplan-Entwurf sorgfältig vorbereiten zu können.einem Vorhaben dann die Zustimmung zu versagen, wenn es den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes entgegensteht.

Anlage/-n:

-        Satzung über die erste Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich „Gebiet östlich OdF-Platz“ (Bebauungsplan-Gebiet KLM-BP-053 „Gebiet östlich OdF-Platz“)
mit anliegender Karte zur Abgrenzung des Geltungsbereichs.