Betreff
Verlängerung/Erweiterung des Optionsvertrages zum Erwerb des Kulturhauses Kammerspiele
Vorlage
DS-Nr. 074/11
Art
Beschlussvorlage

1.    Der bereits geschlossene Optionsvertrag zum Erwerb der Kammerspiele, zuletzt verlängert bis zum 31. März 2011, wird nochmals bis zum 31. Dezember 2011 verlängert mit der Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung durch die Gemeinde.

2.    Der Bürgermeister wird berechtigt, an den Eigentümer der Kammerspiele für die Monate April bis Dezember 2011 monatlich 1.500 € als Zuschuss für die Aufrechterhaltung des Betriebes in diesem Zeitraum zu zahlen. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung soll diese Zahlung entfallen.


Die Gemeinde Kleinmachnow hat eine mit dem Eigentümer der Kammerspiele vertraglich vereinbarte Option zum Erwerb der Kammerspiele Kleinmachnow bis zum 31. März 2011.

 

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 24. März 2011 ist die DS-Nr. 032/11 zum Erwerb der Kammerspiele nach langer Diskussion vom Bürgermeister zurückgezogen worden.

Deutlich wurde, dass es noch weiterer Vorbereitungen bedarf, bis eine abschließende Entscheidung der Gemeindevertretung erfolgen kann. Um die Kammerspiele auch nach dem
31. März 2011 für die Gemeinde optional sichern zu können, muss der Optionsvertrag verlängert werden.

Der Vertrag muss eine Regelung dahingehend enthalten, dass eine vorzeitige Kündigung durch die Gemeinde möglich ist, sobald eine Entscheidung der Gemeindevertretung gefasst worden ist. Der Zeitraum bis Dezember 2011 ist gewählt worden, um die in der Diskussion angesprochenen Zielstellungen (Abstimmung der gemeindlichen Ziele zum Betrieb, Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens) in möglichst breiter Diskussion zu ermitteln.


Finanzielle Auswirkungen:

 ja

 nein

 

Veranschlagung:

 Ergebnis-HH 2011

EURO: 13.500,00

Budget/Teilhaushalt:

40.12

 Finanz-HH 2011

EURO:      

Produktgruppe:

28.10

      

EURO:      

Maßnahmen-Nr: