Durch Beschluss der Gemeindevertretung am 22.11.2007 zur DS-Nr. 269/07 wurde für den „Straßenbau Eichenweg“ eine genaue Abschnittsbildung vorgegeben, die den unterschiedlichen Ausbaustand der Straße - von komplett ausgebaut über teilweise ausgebaut bis unbefestigt – wiedergab. Die Abschnittsbildung diente zugleich dazu festzulegen, dass für die Eigentümer im Bereich des vorhandenen Komplettausbaus insoweit keine Belastungen nach der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde entstehen können.

Ich frage den Bürgermeister:

1.    Wie ist der Beschluss der Gemeindevertretung, der im Amtsblatt für die Gemeinde Kleinmachnow Nr. 14/2007 veröffentlicht worden ist, vom Bürgermeister umgesetzt worden?

2.    Wie hat der Bürgermeister die Kosten der Baumaßnahmen spezifiziert nach den gebildeten Abschnitten anteilig auf die durch den GV-Beschluss betroffenen Anlieger nach der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde verteilt?

3.    Wie hat der Bürgermeister sichergestellt, dass Anlieger im Bereich des vor Baubeginn bereits komplett ausgebauten Straßenabschnitts nicht erneut mit Straßenausbaukosten belastet worden sind?