Der Bürgermeister wird
beauftragt, das Informationsangebot der Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger
unverzüglich so zu erweitern, dass diese auf der Kleinmachnow-Internetseite
alle öffentlichen Angelegenheiten der Gemeindevertretung einsehen können. Dazu
gehören insbesondere die öffentlichen Vorlagen, Informationen, Vorschläge,
Planungen, Drucksachen mit und ohne Nummerierung, jeweils mit allen Anlagen,
alle Niederschriften über Fachausschusssitzungen, alle schriftlichen Antworten
des Bürgermeisters auf schriftliche Anfragen aus der Gemeindevertretung, alle
Bebauungsplan- und Flächennutzungsplan-Entwürfe mit sämtlichen Anlagen usw.
Alle Informations- und Beschlussunterlagen sind der Öffentlichkeit ebenfalls
jeweils mit allen Anlagen rechtzeitig vor ihrer ersten Behandlung in den
zuständigen Gremien der Gemeindevertretung im Internet zur Verfügung zu
stellen.
Der
Beschluss der Gemeindevertretung in der Sitzung am 27.10. 2008 zur DS-Nr.
263/08 |
ist
bislang nicht vollständig umgesetzt. Dies hat die Verwaltung nunmehr
unverzüglich nachzuholen. Dabei ist entsprechend dem vorstehenden
Beschlussvorschlag zu verfahren.
Bürgernähe, Transparenz und die Verbesserung der Verfahrensabläufe
verlangen nach raschem Handeln. |