Betreff
Moratorium beim Verkauf gemeindeeigener und im Besitz vom gemeindeeigenen Gesellschaften befindlicher Grundstücke und Gebäude, die sozialen, kulturellen oder sportlichen Zwecken dienen könnten
Vorlage
DS-Nr. 117/11
Art
Antrag

Der Bürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass bis zur Aufarbeitung der einstimmig verabschiedeten Drucksache DS-Nr. 091/11 (Auflistung des aktiv genutzten Flächenangebots und der Flächenreserven für kulturelle und sportliche Angebote und langfristige Abschätzung des Bedarfs) keine gemeindeeigenen Grundstücke und Gebäude, die den darin enthaltenen Anforderungen genügen, auch nicht durch gemeindeeigene Gesellschaften, veräußert werden. 


Nach der vielfältigen Veräußerung gemeindeeigener Gebäude und größerer Grundstücksflächen in den letzten zwanzig Jahren, sind der Gemeinde Kleinmachnow nur noch wenig Flächen und Gebäude als Reserve zur zukünftigen Nutzung für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke verblieben. Auch diese wenigen verbliebenen Grundstücke und Gebäude stehen in der Gefahr, noch veräußert zu werden. Aus diesem Grund hat sich die Gemeindevertretung einstimmig dazu bekannt, eine Auflistung aller noch zur Verfügung stehenden Flächen durch die Verwaltung erstellen zulassen. Da trotzdem zwischenzeitlich Verkäufe durch gemeindeeigene Gesellschaften beschlossen werden, besteht die Gefahr, dass den oben genannten Zielen wiedersprechende Verkaufsverträge abgeschlossen werden, bevor die Auflistung erstellt ist und der Umgang mit den letzten noch verfügbaren kommunalen Flächen durch Beschluss der Gemeindevertretung geklärt ist.  Deshalb ist oben genannter Beschluss dringend notwendig, der sich eindeutig, auch und vor allem auf gemeindeeigene Gesellschaften beziehen soll.