1.
Zum 01. 01.2012 treten in Kraft die Benutzungs- und Entgeltordnungen für:
a) die Schulen und Schulsportstätten der Gemeinde
Kleinmachnow,
b) den Bürgersaal im Rathaus Kleinmachnow und
c) die
2.
Gleichzeitig treten außer Kraft:
a) die Benutzerordnung für die Überlassung von Schulräumen
der Gemeinde Kleinmachnow vom 01.10.1998
b) die Entgeltordnung für die Überlassung und
Benutzung von Schulräumen der Gemeinde Kleinmachnow vom 03.03.2008
c) Benutzerordnung für die Zweifeldsporthalle der
Eigenherd-Schule, im Kamp 7 vom 03.03.2008
d) die Benutzerordnung – Bedingungen für die
Überlassung und Benutzung von Räumen in folgenden Einrichtungen der Gemeinde
Kleinmachnow: Kulturhaus Kammerspiele, Seniorenclub Toni Stemmler und
e) die Entgeltordnung für die Überlassung von
Räumen der Gemeinde Kleinmachnow vom 01.01.2002.
Mit den
vorliegenden Benutzungs- und Entgeltordnungen soll eine einheitliche Struktur
und Vollständigkeit der Regelungen für gemeindeigene Räumlichkeiten geschaffen
werden.
Für den
Bürgersaal im Rathaus wurde bisher die Benutzungsordnung der Kammerspiele
analog angewendet. Es ist daher dringend erforderlich, nach dem Bau des
Bürgersaals im Jahr 2005, eine Regelung zu schaffen.
Die derzeit
geltende Benutzerordnung für die
Die
Benutzerordnung für Schulräume und Sportstätten stammt aus dem Jahr 1998, die
Entgeltordnung aus 2008. Seitdem gab es diverse Um- und Anbauten und daraus resultierende
Änderungen.
1.
Strukturierung
der Benutzungs- und Entgeltordnungen
Alle Benutzer- und Entgeltordnungen wurden
umfassende redaktionell überarbeitet. Alle neuen Benutzungs- und
Entgeltordnungen sind gleich strukturiert.
Um die
Handhabung der Benutzungs- und Entgeltordnungen zu vereinfachen, wurden die
bestehenden Benutzungs- und Entgeltordnungen in drei Dokumente zusammengefasst:
Es gibt nun jeweils eine Benutzungs- und Entgeltordnung für den Bürgersaal im
Rathaus Kleinmachnow, die
Doppelte
Formulierungen wurden weggelassen, veraltete Sachverhalte aktualisiert. Da die
Räume weiterhin zugänglich und bezahlbar für alle Vereine, Institutionen und
Privatpersonen in Kleinmachnow sein sollen, wurde auf eine deutliche Erhöhung
der Entgelte verzichtet.
Durch die
Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten unterstützt die Gemeinde Kleinmachnow
eine Erweiterung des kulturellen, gesellschaftlichen, politischen und
sportlichen Lebens im Ort für breite Bevölkerungsschichten.
Die
vorgeschlagenen Entgelte sind im Ort und regional üblich und vergleichbar und
nicht kostendeckend. Sie dienen dem Ausgleich
anfallender Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten, insbesondere der Kosten für
Heizung, Elektroenergie, Reinigung sowie Wasser/Abwasser und für den
Hausmeisterdienst.
Alle alten Entgeltordnungen
beinhalteten ungerade Summen, die aufgrund der Währungsumstellung DM in € zustande
kamen. Zur Vereinfachung der Berechnung wurden die Summen in den neuen Benutzungs-
und Entgeltordnungen gerundet.
Als nächster
Schritt folgt die Erarbeitung von Bestuhlungsplänen für den Bürgersaal nach den
Richtlinien der Brandenburgischen Versammlungsstättenverordnung. Auf diese wird
bereits in der neuen Benutzungs- und Entgeltordnung hingewiesen.
Die neuen Benutzungs- und Entgeltordnungen
sollen zum 01.01.2012 in Kraft treten.
2.
neu aufgenommene
Regelungen
-
Unterscheidung in einmalige, mehrmalige und
dauernde Benutzungen in allen Einrichtungen (§ 1, § 5)
-
teilweise Veränderung der Benutzungszeiten in der
-
Abwicklung der Nutzung des Mehrzweckraum des
CARAT direkt vor Ort (§ 4)
-
pauschale Berechnung der dauernden Benutzung in
allen Einrichtungen (§ 5)
-
Erneuerung des Abrechnungsverfahrens in allen
Einrichtungen (§ 5)
-
Erneuerung der Haftungsregelung nach Empfehlung
des Kommunalen Schadensausgleich (KSA) (§ 12)
3.
Erläuterung der Neuregelungen
Auf die INFO
011/11 „Benutzungs- und Entgeltordnungen für die Schulen, die Sportstätten, den
Bürgersaal und die
In Anlage 4-6 befinden sich zur
Information Muster für die jeweiligen Nutzungsvereinbarungen. Die Hausordnungen
sind in den einzelnen Einrichtungen einsehbar.
4.
weitere Änderungen (nach der Sitzung des
SKS-Ausschusses am 28.06.2011)
-
Nach der
Umbenennung der
- Ergänzung der Reinigungspauschalen für
den Vorraum des Bürgersaals (§6)
- Ergänzung Haftmittel in Schulsporthallen
(§10 Abs. 2)
Erfahrungsgemäß wurden die Böden aller
Sporthallen in der Vergangenheit immer wieder durch Haftmittel an Sportgeräten
und Bällen (z.B. „Klister-Wachs“ der Handballspieler) stark verunreinigt. Um
dies zu vermeiden wurde ein Verbot der Nutzung derartiger Mittel aufgenommen.
Bei Verstoß gegen diese Regelung wird die Sporthalle auf Kosten des
Verursachers zusätzlich gereinigt.
- Aufnahme der Sporthalle der
Maxim-Gorki-Gesamtschule (Neubau) (§ 6)
Die Sporthalle wird voraussichtlich zum
Mai 2012 fertig gestellt werden und steht dann auch für die außerschulische
Nutzung zur Verfügung.
5.
Übersicht der Entgeltregelungen/Ermäßigungen
in allen Benutzungs- und Entgeltordnungen (§ 7)
|
Kostenfreie
Benutzung |
50%
Ermäßigung auf Entgeltsätze |
ohne
Ermäßigung |
|
im Auftrag oder auf Einladung der
Gemeinde |
gemeinnützige juristische Personen sowie ohne Rücksicht auf die Rechtsform jeder Verband, Initiative
und Organisation, zu der sich natürliche Personen zu einem gemeinsamen gemeinnützigen Zweck zusammengeschlossen
haben |
Private und gewerbliche Anmietungen |
|
Benutzungen an denen ein kommunales
Interesse besteht |
demokratische Parteien, Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften
solange sie in der Gemeinde vertreten sind |
|
|
Schulen, Kitas und Horte in Trägerschaft der Gemeinde
Kleinmachnow* |
Schulen, Kitas und Horte in
öffentlicher Trägerschaft* |
|
|
|
Kirchen und mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienende Organisationen |
|
|
|
Sozialverbände und Gewerkschaften |
|
*die Entgeltsätze und
Ermäßigungen gelten nicht für die Nutzung der Schulräume und Sportstätten zur
Erfüllung des Betreuungsanspruches nach dem Kindertagesstättengesetz (KitaG)
weitere Anlagen zur Information
4.
Benutzungsvereinbarung für Schulräume und Schulsportstätten der Gemeinde Kleinmachnow
5.
Benutzungsvereinbarung für den Bürgersaal im Rathaus der Gemeinde Kleinmachnow
6.
Benutzungsvereinbarung für den Mehrzweckraum der
Anlagen
- Benutzungs- und
Entgeltordnung für die Schulen und Sportstätten der Gemeinde Kleinmachnow
- Benutzungs- und
Entgeltordnung für den Bürgersaal im Rathaus Kleinmachnow und
- Benutzungs- und
Entgeltordnung für die