Betreff
Schopfheimer Allee - Abschluss eines Erschließungsvertrages bzw. einer Ablösungsvereinbarung mit der Berlin Brandenburg International School (BBIS)
Vorlage
DS-Nr. 153/11
Art
Antrag

Der Bürgermeister wird beauftragt, zum Straßenbau „Schopfheimer Allee“ auf der Grundlage der bereits abgeschlossenen städtebaulichen Verträge mit der BBIS Berlin Brandenburg International School einen Erschließungsvertrag abzuschließen. Ersatzweise ist eine Ablösungsvereinbarung – so wie im Änderungsvertrag zum städtebaulichen Vertrag mit der BBIS ausgewiesen – abzuschließen.


Es ist offensichtlich, dass der Straßenbau „Schopfheimer Allee“ zur Erschließung des Bildungscampus „Seeberg“ nicht so abläuft, wie dies in anderen Erschließungsvorhaben üblich ist.

 

Um Rechtssicherheit sowohl für die BBIS Berlin Brandenburg International School als auch für die Gemeinde Kleinmachnow herzustellen, ist der Abschluss der im Beschlusstext genannten vertraglichen Regelung erforderlich.

 

Mit dieser vertraglichen Regelung kann die Ordnungsmäßigkeit wieder hergestellt werden.