Die anliegende Ordnungsbehördliche Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertrage aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahre 2012 wird beschlossen.

Anlage

Ordnungsbehördliche Verordnung verkaufsoffener Sonn- und Feiertage 2012

Auf Grund des Gesetzes zur Neuordnung der Ladenöffnungszeiten im Land Brandenburg vom 27. November 2006 - Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz (BbgLöG) § 5 Abs. 1 (GVBl. Teil I, Seite 158), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenschlussgesetzes vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I/10 Nr. 46), dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an jährlich höchstens sechs Sonn- und Feiertagen von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet sein. Diese Tage werden mittels Ordnungsbehördlicher Verordnung durch die Ordnungsbehörde für das Jahr 2012 festgesetzt.

Die Gewerbetreibenden des Rathausmarktes Kleinmachnow haben aus Anlass des Winzerfestes am 13.05.2012 und der Adventsmärkte am 02.12.2012 und am 23.12.2012 beantragt, dass die Verkaufsstellen an diesen Tagen geöffnet werden dürfen. 

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark gab die Empfehlung, die Gewerkschaften, die Industrie- und Handelskammer sowie das Landesamt für Arbeitsschutz in das Genehmigungsverfahren einzubinden. Diese wurden am 03.11.2011 um Stellungnahme gebeten.

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V., das Landesamt für Arbeitsschutz und die Industrie- und Handelskammer haben den  Terminvorschlägen zugestimmt.

Von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft  ver.di Bezirk Potsdam-Nordwest-brandenburg ist keine Stellungnahme eingegangen.

Die Voraussetzungen zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur beantragten Freigabe der Verkaufszeiten liegen vor, so dass die als Anlage 1 beigefügte Verordnung beschlossen werden kann.