Zur Umsetzung des Beschlusses zur DS-Nr. 194/12 verschafft sich die Gemeinde das Eigentum am Grundstück Adolf-Grimme-Ring „7“ Flur 8, Flurstück 1866 mit einer Größe von 4.471 m².

Die Gemeinde Kleinmachnow setzt zum Tausch die Grundstücke

Förster-Funke-Allee „109“, Flur 8, Flurstücke 1840 und 1847 mit insgesamt 3.088 m²

und

Förster-Funke-Allee „111“, Flur 8, Flurstücke 1839 und 1846 mit insgesamt 1.107 m²,

zusammen 4.195 m², ein und überträgt diese lastenfrei.

Ein Wertausgleich ist herzustellen. Die notwendigen Finanzmittel dafür betragen ca. 250.000 EUR. Die Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2013 außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Die Gemeindevertretung genehmigt den Tausch mit Wertausgleich und einer Rückauflassungsvormerkung für die Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH.

Die Kosten trägt die Gemeinde.

Der Bürgermeister wird mit der Abwicklung des Grundstückstauschvertrages beauftragt.

Mit der DS-Nr. 194/12 ist das Grundstück Adolf-Grimme-Ring „7“ für die Grundschule „Auf dem Seeberg“ und den Hort „Am Seeberg“ als künftiger Standort beschlossen. Eigentümerin dieses Grundstücks ist die Gemeindliche Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH (gewog).

Um die Fremdmittel und die mit der Tilgung verbundenen Kosten für Investitionen in einen neuen Schulstandort so gering wie möglich zu halten, ist der Grundstückstausch eine geeignete Möglichkeit.

Die gemeindeeigenen Grundstücke Förster-Funke-Allee „109“ und „111“ sind frei von Rechten Dritter und dienen keinem öffentlichen Zweck. Sie liegen im allgemeinen Wohngebiet WA und sind in offener Bauweise III-geschossig bebaubar mit einer GRZ 0.4 und einer GFZ 1,2.

Die gewog hat sich mit einer Verwertung des Grundstücks Adolf-Grimme-Ring „7“ durch Flächentausch mit den vorgenannten Grundstücken bei gleichzeitigem Wertausgleich einverstanden erklärt.

Da das künftige Schulgrundstück somit einem öffentlichen Zweck dient, ist gemäß § 4 (9) Grunderwerbsteuergesetz das Recht auf Rückübertragung zu vereinbaren, für den Fall, dass der Schulstandort bzw. die Nutzung zu öffentlichen Zwecken aufgegeben werden muss.

Wäre der Grunderwerb ohne Rückauflassungsvormerkung für die gewog vereinbart, entfiele die Ausnahme von der Besteuerung des Grunderwerbs in Höhe von 5 %, mithin ca. 66 TEUR.

Die notwendigen außerplanmäßigen Haushaltsmittel werden aus den allgemeinen Deckungsmitteln bereitgestellt.  

Anlagen:  Kartenauszug